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IRIS 2012-4:Extra

Deutschland

Entwurf zur Reform des GWB sieht Erleichterungen für die Pressefusionskontrolle vor

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Bundesregierung stellte am 23. März 2012 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor, der unter anderem die Regelungen zur Kontrolle von Pressefusionen betrifft.

Die für den Medienbereich relevanten Beteiligungs- und Inhaberregelungen finden sich in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Das der Kompetenz des Bundes unterfallende GWB enthält allgemeine, sektorübergreifend geltende kartellrechtliche Vorschriften, die mit dem nun vorgelegten Entwurf auch den Entwicklungen der Fusionskontrolle auf EU-Ebene angepasst werden sollen. Der Rundfunkstaatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk im dualen Rundfunksystem der Länder, mithin auch Vorschriften über Zulässigkeit und Kontrolle von Beteiligungen der Rundfunkveranstalter an anderen Unternehmen - dies zum Zwecke der Wahrung der Medienvielfalt. Daneben existieren in den Medien- und/oder Pressegesetzen der Länder Vorschriften, die weitere Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt in den Medien vorsehen.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen des GWB betreffen die sogenannte Aufgreifschwelle, das heißt die Höhe des gesamten weltweiten Umsatzes der eine Fusion anstrebenden Presseunternehmen, ab welcher das Bundeskartellamt den geplanten Zusammenschluss überprüft. Der Multiplikator für die Aufgreifschwelle soll von Faktor 20 auf Faktor 8 verringert werden (§ 38 Abs. 3 GWB), das heißt für den Pressesektor würden künftig noch acht Mal strengere Vorgaben bei Übernahmen gelten, als in anderen Branchen (siehe § 35 GWB). In Zahlen bedeutet dies eine Anhebung der Aufgreifschwelle von bisher EUR 25 Mio. auf dann EUR 62,5 Mio. Damit würden von der Änderung insbesondere kleine und mittlere Verlage profitieren, ein Aufkauf kleiner Verlage durch Großverlage soll demgegenüber nicht gefördert werden. Um Letzteres sicherzustellen, soll der Multiplikationsfaktor 20 bei der Berechnung der Bagatellmarktschwelle (§ 36 GWB) beibehalten werden.

Interessenvertreter, wie etwa der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), kritisierten die anvisierten Änderungen als unzureichend. Sie wünschen sich weiter gehende Reformen, so etwa erleichterte Möglichkeiten der Sanierungsübernahme wirtschaftlich angeschlagener Verlage sowie eine Neudefinition der der Kontrolle des Bundeskartellamtes unterliegenden Märkte entsprechend den technologischen Entwicklungen im Bereich der Publizistik. Zudem sollte die Berechnungsgrundlage der für die Aufgreifschwelle maßgebenden Umsätze auf die Anzeigen- und Vertriebserlöse der Zeitungen und Zeitschriften beschränkt werden.

Referenzen
Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16238