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IRIS 2012-4:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Tuşalp gegen die Türkei

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Am 21. Februar 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erneut einen unzulässigen Eingriff der türkischen Behörden in das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit festgestellt. Die Besonderheit bei diesem Fall liegt darin, dass sich der Premierminister Recep Tayyip Erdoğan selbst im Zentrum der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention beim Straßburger Gerichtshof fand. In der Rechtssache Tuşalp gegen die Türkei wurde der Gerichtshof um Beurteilung gebeten, ob zwei vom Premierminister der Türkei erhobene Verleumdungsklagen zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte gegen einen Journalisten im Einklang mit Artikel 10 der Europäischen Konvention stehen. Beschwerdeführer Erbil Tuşalp, ein Journalist und Autor mehrerer Bücher, kritisierte in zwei in der Zeitung Birgün veröffentlichten Artikeln das vermeintlich rechtswidrige Verhalten und die Korruption hochrangiger Politiker, wobei sein Kommentar auch den Premierminister einschloss. Der Premierminister reichte gegen den Journalisten und die Verlagsgesellschaft bei den türkischen Gerichten Zivilklage auf Schadensersatz mit der Begründung ein, dass bestimmte Bemerkungen in den Artikeln einen Angriff auf seine Persönlichkeitsrechte darstellten. Die türkischen Gerichte befanden, dass die Bemerkungen in den Artikeln in der Tat über die Grenzen der akzeptablen Kritik hinaus gingen und den Premierminister in der Öffentlichkeit und im politischen Leben herabsetzten. Nach Auffassung der Gerichte hatte Tuşalp Behauptungen publiziert, die man über einen Premierminister nicht machen könne; dazu zählte auch der zweite Artikel mit der Unterstellung, der Premierminister leide an psychischen Problemen und sei feindlich gesinnt, verbunden mit der Andeutung, er sei geisteskrank. Der Journalist und der Verleger wurden auf Zahlung von TRY 10.000 (EUR 4.300) als Entschädigungsleistung verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilte die Schlussfolgerungen der türkischen Gerichte jedoch nicht. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die Artikel Stellungnahmen zu und Sichtweisen über aktuelle Ereignisse betrafen. Beide Artikel hatten sehr wichtige Angelegenheiten in einer demokratischen Gesellschaft im Fokus, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse auf Information hatte und die in den Rahmen einer politischen Debatte fallen. Der Gerichtshof prüfte auch die Ausgewogenheit zwischen Tuşalps Interesse an der Verbreitung seiner Sichtweise und des Interesses des Premierministers am Schutz seines Rufes und am Schutz vor persönlicher Beleidigung. Der EGMR befand, dass auch unter der Annahme, dass die verwendete Sprache und Ausdrucksweise in den beiden strittigen Artikeln provokativ und geschmacklos waren und bestimmte Ausdrücke rechtmäßig als beleidigend eingestuft werden könnten, sie doch überwiegend Werturteile darstellten. Diese Werturteile gründeten sich auf bestimmte Tatsachen, Ereignisse oder Vorkommnisse, die der allgemeinen Öffentlichkeit bereits bekannt waren, wie einige der von Tuşalp für die innerstaatlichen Verfahren zusammengestellten Zitate belegen. Sie basierten daher auf einer ausreichenden Faktengrundlage. Im Hinblick auf die Ausdrucksweise stellt der Gerichtshof fest, dass der Autor sich für die Mitteilung seiner heftigen Kritik entschied, gefärbt mit seinen eigenen politischen Überzeugungen und Wahrnehmungen und unter Anwendung eines Satirestils. Nach Auffassung des Gerichtshofs kann eine beleidigende Sprache aus dem Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung herausfallen, wenn sie als mutwillige Verunglimpfung zu betrachten ist, zum Beispiel dann, wenn die einzige Absicht der beleidigenden Äußerung darin besteht, tatsächlich zu beleidigen. Die Verwendung einer drastischen Sprache an sich sei dagegen bei der Beurteilung eines beleidigenden Ausdrucks nicht entscheidend, da dies sehr wohl rein stilistischen Zwecken dienen könne. Der Stil stelle einen Teil der Kommunikation im Sinne einer Form des Ausdrucks dar und sei als solcher gemeinsam mit dem Inhalt des Ausdrucks geschützt. Im vorliegenden Fall hätten die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Prüfung der Rechtssache versäumt, die angefochtenen Bemerkungen in ihrem Kontext und der Form zu betrachten, in welchem und welcher sie zum Ausdruck gebracht wurden.

Der EGMR vertrat den Standpunkt, dass verschiedene deutliche Bemerkungen in den fraglichen Artikeln und insbesondere die von den innerstaatlichen Gerichten hervorgehobenen Bemerkungen nicht so ausgelegt werden könnten, dass sie einen unbegründeten persönlichen Angriff auf den Premierminister darstellten. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass die Akten zur Rechtssache keinerlei Hinweis darauf enthielten, dass die Artikel des Beschwerdeführers die politische Laufbahn des Premierministers, sein Berufs- oder Privatleben beeinträchtigt hätten. Der Gerichtshof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die innerstaatlichen Gerichte keine überzeugende Begründung für eine dringende soziale Notwendigkeit vorgelegt hätten, die Rechte des Premierministers über die Rechte des Journalisten und der allgemeinen Öffentlichkeit für die Förderung der Pressefreiheit zu stellen, wenn Themen von öffentlichem Interesse betroffen seien. Der Gerichtshof war daher der Meinung, dass die türkischen Gerichte bei ihrer Entscheidungsfindung ihren Ermessensspielraum überschritten und die journalistische Freiheit der Meinungsäußerung auf unverhältnismäßige Art eingeschränkt hatten. Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung, zu der Tuşalp gemeinsam mit dem Verleger verurteilt worden war, war beträchtlich; derlei Summen könnten andere davon abhalten, im öffentlichen Leben stehende Personen zu kritisieren und den freien Fluss von Informationen und Gedanken einschränken. Der Gerichtshof folgerte abschließend, dass die türkischen Gerichte keine „dringende soziale Notwendigkeit” begründet hatten, um die Persönlichkeitsrechte des Premierministers über das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und das allgemeine Interesse der Förderung der Pressefreiheit zu stellen. Aus diesem Grund lag eine Verletzung von Artikel 10 vor.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (second section), case of Tuşalp v. Turkey, Nos. 32131/08 and 41617/08 of 21 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15728
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Zweite Sektion), Rechtssache Tuşalp gegen die Türkei, Nr. 32131/08 und 41617/08 vom 21. Februar 2012