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IRIS 2012-3:1/9

Österreich

Facebookangebot des ORF gesetzwidrig

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Harald Karl

Pepelnik & Karl Rechtsanwälte, Wien

Die österreichische Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat sich in ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2012 (KOA 11.260/11-018) mit dem Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Österreichs (ORF) für seine Fernsehsendungen auf diversen Facebookseiten auseinandergesetzt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um eine unzulässige Kooperation mit Facebook als einem sozialen Netzwerk handelt. Das ORF-Gesetz untersagt dem ORF die Bereitstellung von Onlineangeboten in Form sozialer Netzwerke einschließlich der Verlinkung zu und sonstiger Kooperationen mit ihnen.

Gegenstand des Verfahrens waren insgesamt 62 verschiedene so genannte Facebook-Seiten des ORF. Die Inhalte werden teilweise von Auftragsproduzenten zur Verfügung gestellt, teilweise auch direkt von ORF-Mitarbeitern beziehungsweise -Redakteuren betreut. Die Seiten boten nicht nur Informationen wie auf einer herkömmlichen Website, sondern auch die bekannten Möglichkeiten der Interaktion mit den registrierten Nutzern von Facebook.

§ 4f des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) regelt hierzu die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Onlinediensten durch den ORF, darunter auch einen Katalog von Diensten und Angeboten, die nicht Teil der ORF-Dienste sein dürfen. Hierzu zählen gemäß § 4f Abs. 2 Z 25 soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu sozialen Netzwerken und sonstige Kooperationen mit diesen. Ausgenommen ist die Verlinkung im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung, d.h. wenn die Verlinkung redaktionell, etwa im Rahmen der Berichterstattung, angezeigt ist. Diese Ausnahme war in den geprüften Fällen nicht gegeben.

Der ORF argumentierte insbesondere, dass es sich bei den Seiten nicht um soziale Netzwerke handle, sondern um Marketingaktivitäten beziehungsweise Webinhalte, die der ORF wie jedes andere Unternehmen im Rahmen seiner online-Aktivitäten betreibe, und die herkömmlichen Webseiten gleichzusetzen seien. Dieser Argumentation folgte die Behörde nicht, zumal es sich bei Facebook nachgerade um den Prototyp eines sozialen Netzwerks handelt. Festgestellt wurde ferner, dass für die Teilnahme die Nutzungsbedingungen von Facebook akzeptiert werden mussten und folglich eine Kooperation vorliege.

Zusammenfassend kam die KommAustria zu dem Ergebnis, dass 38 Onlineangebote auf Facebook, die von einem ORF-Mitarbeiter oder einem Mitarbeiter eines Auftragsproduzenten für eine vom ORF beauftragte Produktion bereitgestellt werden, in jedem Fall dem ORF zuzurechnen sind und gegen die Beschränkungen des § 4f ORF-Gesetz verstoßen.

Referenzen
Entscheidung KOA 11.260 / 11-018 der KommAustria, 25. Januar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15674