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IRIS 2012-3:1/8

Österreich

Gesetz über die Transparenz von Medienkooperationen verkündet

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 27. Dezember 2011 ist im österreichischen Bundesanzeiger das 125. Bundesgesetz (MedKF-TG) verkündet worden, durch das ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen und Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums sowie ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen und Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird.

Ziel des MedKF-TG ist insbesondere die Schaffung höherer Transparenz bei von der Regierung oder anderen öffentlichen Stellen geschalteten Veröffentlichungen in den Medien. Zu diesem Zweck werden die betreffenden Einrichtungen verpflichtet, ihre Medienkooperationen, d.h. Inserate, sonstige Werbeaufträge und Förderungen in und zu Gunsten periodischer Druckwerke, periodischer elektronischer Medien, Hörfunk- und Fernsehsender bekanntzugeben (Art. 1 § 1, Art. 2 §§ 1, 2, 4 MedKF-TG).

Die durch die KommAustria vorzunehmenden Veröffentlichungen sollen vierteljährlich erfolgen und Informationen über die Gesamthöhe der an das jeweils zu benennende Medium gezahlten Entgelte enthalten. Die Vollständigkeit der Bekanntgaben soll zudem durch den Rechnungshof geprüft werden (Art. 1 § 1 MedKF-TG). Explizit ausgenommen sind behördliche Ausschreibungen und Stellenangebote (Art. 2 § 2 MedKF-TG). Ein Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten kann mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 20.000 (im Wiederholungsfall bis zu EUR 60.000) geahndet werden (Art. 2 § 5 MedKF-TG). Darüber hinaus bestimmt Art. 2 § 3a MedKF-TG die inhaltlichen Anforderungen an zulässige audiovisuelle Kommunikation und entgeltliche Veröffentlichungen der öffentlichen Hand und weist die Bundesregierung an, in diesem Bereich Richtlinien zur näheren Festlegung ihrer inhaltlichen Gestaltung zu erlassen.

Durch diese legislativen Maßnahmen sollen Transparenz, Medienvielfalt und Demokratie gestärkt werden - letztere insbesondere durch die Sicherstellung eines Informationsrechts der obersten Organe (Art. 1 § 1 MedKF-TG).

Ergänzend hierzu wird das Mediengesetz mit dem Ziel einer transparenteren Gestaltung von Beteiligungsverhältnissen im Mediensektor geändert. Demnach sind künftig auch Treuhandverhältnisse sowie bei Beteiligung von Stiftungen der Stifter und die durch die Stiftung Begünstigten offenzulegen (§ 25 Mediengesetz).

Das Bundesverfassungsgesetz trat am 1. Januar 2012 in Kraft (Art. 1 § 2 MedKF-TG). Das Bundesgesetz sowie die Änderungen des Mediengesetzes treten am 1. Juli 2012 in Kraft (Art. 2 § 7 MedKF-TG, § 55 Mediengesetz).

Referenzen
125. Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums sowie Änderung des KommAustria-Gesetzes, 27. Dezember 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15672
 
131. Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird, 27. Dezember 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15673