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IRIS 2012-3:1/6

Europäische Kommission

Mitteilung über einen kohärenten Rahmen für den elektronischen Handel und Online-Dienste

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat am 11. Januar 2012 die in der „Digitalen Agenda“ und der „Binnenmarktakte“ angekündigte Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr und andere Online-Dienste verabschiedet. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an eine ausführliche öffentliche Konsultation sowie in Reaktion auf eine Forderung des Europäischen Rates zur Vorlage eines Fahrplans für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2012.

Die Mitteilung beginnt mit einem Hinweis auf die enormen Vorteile, die der elektronische Handel für die Europäer mit sich gebracht hat. So hat das Internet den Alltag der Menschen genauso stark verändert wie seinerzeit die industrielle Revolution. Die Internetwirtschaft schafft für jeden verlorenen „Offline-Job“ 2,6 neue Arbeitsplätze, während die Gewinne auf Grund niedrigerer Onlinepreise und einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen auf EUR 11,7 Mrd. geschätzt werden, d.h. 0,12 % des europäischen BIP. Allerdings ist der digitale Binnenmarkt noch weit davon entfernt, sein volles Potenzial auszuschöpfen.

Dementsprechend wird mit der Mitteilung ein 16 gezielte Initiativen umfassender Aktionsplan vorgestellt, mit dem bis 2015 eine Verdoppelung des Anteils der Internetwirtschaft am europäischen BIP und der Online-Verkäufe am europäischen Einzelhandel erreicht werden soll. Bis dahin könnten in manchen Mitgliedstaaten über 20 % des Nettozuwachses an neuen Stellen auf den Online-Handel und Online-Dienste entfallen. Von den vorgeschlagenen Hauptmaßnahmen sind für den audiovisuellen Sektor die folgenden von besonderer Bedeutung:

- Prüfung der Möglichkeiten für eine europäische Initiative in Verbindung mit Privatkopien bis 2013 sowie Überarbeitung der Richtlinie zum Urheberrecht im Laufe des Jahres 2012. Die Kommission hat zudem einen Bericht über die Ergebnisse der Konsultation zum Online-Vertrieb audiovisueller Werke und die Folgen des Premier-League-Urteils des EuGH (siehe IRIS 2011-9/2) angekündigt;

- Erarbeitung von Verhaltensregeln, vorbildlichen Praktiken und Leitlinien im Dialog mit den Beteiligten, damit die Verbraucher auf transparente, verlässliche Informationen zugreifen können, die es ihnen ermöglichen, Preise, Qualität und Haltbarkeit von Produkten und Dienstleistungen zu vergleichen;

- Verabschiedung (bis 2012) einer „Europäischen Verbraucheragenda“, die eine Strategie mit entsprechenden Initiativen umfasst, mit der die Interessen der Verbraucher insbesondere durch Ausweitung ihrer Handlungsmöglichkeiten und einen angemessenen Schutz ihrer Rechte auch bei digitalen Aspekten ins Zentrum des Binnenmarkts gerückt werden;

- Entwicklung einer Strategie für die Integration der Märkte für Karten-, Internet- und Mobiltelefonzahlungen. Grundlage hierfür ist ein Grünbuch, das zeitgleich mit der Mitteilung verabschiedet wird. Ziele der Strategie sind (i) die Bewertung der auf diesen Märkten bestehenden Markteintritts- und Wettbewerbsschranken sowie die Erarbeitung eventueller Gesetzgebungsmaßnahmen, (ii) die Sicherstellung, dass diese Zahlungsdienste für Verbraucher und Verkäufer transparent sind, (iii) die Verbesserung und Beschleunigung der Standardisierung und Interoperabilität von Karten-, Internet- und Mobiltelefonzahlungen, sowie (iv) die Erhöhung der Sicherheit von Zahlungen und des Datenschutzes. Die Kommission will die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen sowie die weiteren Schritte bis Mitte 2012 vorlegen;

- Verabschiedung (bis 2012) einer horizontalen Initiative zu den „Melde- und Abhilfeverfahren“, um die Verbreitung gefälschter, raubkopierter oder anderweitig die Rechte des geistigen Eigentums verletzender Produkte und Dienstleistungen zu bekämpfen.

Referenzen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“, KOM(2011) 942 DE
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