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IRIS 2012-3:1/5

Europäische Kommission

Entscheidung über die Beurteilung des Endkundenmarktes für TV-Dienste durch die OPTA

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Manon Oostveen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2011 die niederländische Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Authoriteit (Unabhängige Post- und Telekommunikationsbehörde - OPTA) darüber informiert, dass sie keine Anmerkungen zur Beurteilung des Endkundenmarktes für TV-Dienste in den Niederlanden durch die OPTA hat.

Da der Endkundenmarkt für TV-Dienste nicht in der Empfehlung der Kommission 2007/879/EG vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors aufgeführt ist, für die eine Vorabregulierung in Betracht kommt, nahm die OPTA eine auf drei Kriterien basierende Prüfung vor, um festzustellen, ob der Markt eine Vorabregulierung erfordert. Nach Artikel 2 der Empfehlung der Kommission kommt eine Vorabregulierung dann in Betracht, wenn ein Markt drei Kriterien erfüllt: Es bestehen beträchtliche anhaltende Zugangshindernisse; der Markt tendiert innerhalb des relevanten Zeitraums nicht zu einem wirksamen Wettbewerb; das Wettbewerbsrecht allein reicht nicht aus, um dem Marktversagen entgegenzuwirken.

Bezüglich des ersten Kriteriums kommt die OPTA zu dem Schluss, dass die Betreiber zwar beträchtliche Investitionen tätigen müssen, um in den Markt einzusteigen, die Hindernisse für den Markteintritt aber seit ihrer letzten Überprüfung der Rundfunkmärkte teilweise abgebaut wurden und ggf. noch weiter abgebaut werden könnten. Demzufolge sei die OPTA zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, eine abschließende Beurteilung der Natur der Zugangshindernisse vorzunehmen. Das zweite Kriterium ist nach Beurteilung der OPTA nicht erfüllt, da sich der Wettbewerb schneller als erwartet entwickelt und auf dem Endkundenmarkt für TV-Dienste ohne Vorabregulierung ein wirksamer Wettbewerb entstehen wird. Grundlage dieser Beurteilung sind die jüngsten Entwicklungen auf dem Markt für TV-Dienste. Dazu gehören die abnehmende Bedeutung des analogen Fernsehens, die Investitionen in Kupfer- und Glasfasernetze, die Zunahme konkurrierender TV-Produkte sowie die steigende Anzahl von TV-Zusatzangeboten (over-the-top television - OTT). Diese Entwicklungen zogen einen Rückgang der Marktanteile verschiedener Betreiber nach sich. Da das zweite Kriterium nicht erfüllt ist, verzichtete die OPTA auf eine Überprüfung des dritten Kriteriums und kam zu dem Schluss, dass der Markt für Fernsehdienste keine Vorabregulierung erfordert.

In ihrer Antwort bestätigt die Europäische Kommission die oben genannten Ergebnisse der Überprüfung durch die OPTA. Sie verweist darüber hinaus auf die Anmerkung der OPTA bezüglich der Existenz starker Akteure auf dem niederländischen Markt für TV-Dienste und auf die Zusage der niederländischen Behörde, die Entwicklung des Marktes zu beobachten und ggf. erneut zu überprüfen. Die Kommission erklärt, dass sie den Schlussfolgerungen der OPTA nichts hinzuzufügen habe, unbeschadet etwaiger Stellungnahmen zu anderen vorgelegten Maßnahmen. Damit ist die nationale Maßnahme der OPTA bezüglich der Regulierung des Endkundenmarktes für TV-Dienste abgeschlossen, wobei noch einige Verfahren anhängig sind, die von Marktteilnehmern eingeleitet wurden, die die Beurteilung der OPTA nicht teilen.

Referenzen
Entscheidung der Kommission in der Sache NL/2011/1267: Endkundenmarkt für TV-Dienste, 12. Dezember 2011