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IRIS 2012-3:1/32

Russische Föderation

Entschließungen des Obersten Gerichtshofs über Extremismus und terroristische Straftaten in den Medien

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat in zwei Plenarsitzungen ähnliche Entschließungen gefasst, die für alle Richter im Land Erklärungen zur Justizpraxis bei terroristischen und extremistischen Straftaten enthalten.

Die Entschließung „Über die Justizpraxis bei Strafverfahren zu Straftaten extremistischer Natur“ vom 28. Juni 2011 weist Richter an, bei Urteilen in solchen Fällen sowohl die Sicherheit öffentlicher Interessen (d. h. die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Integrität und Sicherheit der Russischen Föderation) als auch den Schutz der in der Verfassung verankerten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten (Gewissens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Freiheit der Masseninformation sowie das Recht der legalen Beschaffung, des Empfangs und der Verbreitung von Informationen usw.) (Ziffer 1).

Sie definiert, was als Hassäußerung, das wesentliche Element extremistischer Äußerungen, einzustufen ist. Voraussetzungen für den Tatbestand der Hassäußerung sind Vorsatz sowie das Ziel, Hass und Feindschaft zu verbreiten oder die Würde einer Person oder Personengruppe herabzusetzen, sofern dies aufgrund von Eigenschaften wie Geschlecht, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Sprache, Herkunft, religiöser Einstellung oder Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe erfolgt.

Für die Frage, ob die Verbreitung extremistischen Materials (siehe IRIS 2002-8/32, IRIS 2007-9/27) eine Straftat darstellt, ist die Absicht der Verbreitung maßgeblich. Die Äußerung von Meinungen und Argumenten in wissenschaftlichen oder politischen Diskussionen und Texten, die mit Fakten zu interethnischen, interkonfessionellen und anderen sozialen Beziehungen arbeiten und nicht darauf abzielen, die Menschenwürde von Personengruppen herabzusetzen, erfüllt den Tatbestand der Hassäußerung insofern nicht (Ziffer 8).

Ziffer 7 der Entschließung weist darauf hin, dass Kritik an politischen Organisationen, ideologischen und religiösen Verbänden, politischen, ideologischen oder religiösen Überzeugungen, ethnischen oder religiösen Bräuchen nicht per se als Hassäußerung zu betrachten ist. Bei der Feststellung, ob staatliche Funktionäre (Berufspolitiker) von der Herabsetzung der Menschenwürde oder der Würde einer Personengruppe betroffen sind, müssen die Richter die Ziffern 3 und 4 der Erklärung des Ministerkomitees des Europarats über die Freiheit der politischen Diskussion in den Medien (2004) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen. Dazu stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die Kritik der Massenmedien an diesen Personen, ihren Handlungen und Überzeugungen nicht per se in jedem Fall als Akt zur Herabsetzung der Würde einer Person oder Personengruppe zu werten ist, da die Grenzen der zulässigen Kritik bei diesen Personen weiter gefasst sind als bei anderen.

Die Entschließung „Über einige Aspekte der Justizpraxis bei Strafverfahren zu Straftaten terroristischer Natur“ vom 9. Februar 2012 legt fest, dass gerichtliche „Maßnahmen zur Verhinderung und Beendigung solcher Straftaten unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und demokratischer Werte, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des internationalen Rechts zu ergreifen sind“.

Beiden Entschließungen zufolge umfasst der öffentliche Aufruf zu extremistischen Aktivitäten (Terrorismus) auch Aufrufe im Internet, z. B. das Einstellen solcher Aufrufe auf Websites, in Blogs oder Foren sowie die Verbreitung von Massen-E-Mails. Die Straftaten gelten ab dem Moment der Veröffentlichung (Verbreitung) solcher Aufrufe als vollendet, unabhängig davon, ob diese Bürger tatsächlich zu extremistischen Aktivitäten (Terrorakten) veranlasst haben, z. B. ab dem Moment des Beginns einer Übertragung oder der Eröffnung des Zugriffs auf Internet-Medien.

Referenzen
О судебной практике по уголовным делам о преступлениях экстремистской направленности RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15649
 
  Entschließung „Über die Justizpraxis bei Strafverfahren über Straftaten extremistischer Natur“ Nr. 11 vom 28. Juni 2011      
О некоторых вопросах судебной практики по уголовным делам о преступлениях террористической направленности RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15650
 
  Entschließung „Über einige Aspekte der Justizpraxis bei Strafverfahren über Straftaten terroristischer Natur“ Nr. 1 vom 9. Februar 2012