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IRIS 2012-3:1/31

Rumänien

Empfehlung für die Berichterstattung über soziale Proteste

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien - CNA) hat am 17. Januar 2012 eine an audiovisuelle Sender gerichtete Empfehlung zur korrekten und vollständigen Berichterstattung über die bedeutenden sozialen Proteste veröffentlicht, die Mitte Januar in Rumänien eingesetzt hatten.

Der Rat hielt die Sender zur Einhaltung des Legea audiovizualului nr. 504/2002, cu modificările şi completările ulterioare (Audiovisuelles Gesetz Nr. 504/2002, mit weiteren Änderungen und Ergänzungen) und des Codul Audiovizualului - Decizia nr. 220/2011 privind Codul de reglementare a conţinutului audiovizual, cu modificările şi completările ulterioare (Audiovisueller Kodex, Entscheidung Nr. 220/2011 zur Regulierung audiovisueller Inhalte, mit weiteren Änderungen und Ergänzungen; siehe IRIS 2008-1/26 und IRIS 2011-10/37) an.

Nachdem das Fernsehen für 80 % der Bevölkerung weiterhin die Hauptinformationsquelle darstellt und die meisten Fernsehsender live oder zeitversetzt über die zahlreichen Demonstrationen berichteten, erinnerte der CNA daran, dass Fernseh- und Hörfunksender gemäß § 3 Abs. 2 des Audiovisuellen Gesetzes verpflichtet seien, die Öffentlichkeit durch eine angemessene Darstellung der Fakten und Ereignisse objektiv zu informieren und die freie Meinungsbildung zu begünstigen. Die Sender seien angehalten, keine verfälschten oder ungeprüften Informationen auszustrahlen und erforderliche Korrekturen unmittelbar vorzunehmen, sollten ihnen schwere Fehler unterlaufen sein.

Der Rat forderte die Sender auf, mehrfach wiedergegebene Bilder eindeutig mit dem ursprünglichen Aufnahmedatum oder mit dem Hinweis „Archiv“ zu kennzeichnen, um Verwirrung zu vermeiden. Der CNA ermahnte die Sender ferner, die wiederholte und nicht gerechtfertigte Wiedergabe brutaler, obszöner oder aufhetzender Botschaften zu vermeiden und erinnerte sie daran, dass Journalisten das Recht jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft auf Pluralismus und freie Meinungsbildung berücksichtigen müssen. Des Weiteren hielt der CNA die Polizei und die Demonstranten an, die Journalisten ihre Arbeit so sicher wie möglich erledigen zu lassen.

Die Empfehlung erfolgte nach mehrtägigen, sich ausweitenden und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen, die Mitte Januar in Bukarest und in vielen anderen Städten Rumäniens begonnen hatten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des rumänischen Staatspräsidenten sowie vorgezogene Parlamentswahlen. Der Premierminister trat zwischenzeitlich am 6. Februar 2012 zurück. Die Demonstranten warfen dem Präsidenten und der Regierung falsche Maßnahmen bei der Bekämpfung der Krise und undemokratisches Verhalten vor. In der ersten Phase der Protestbewegung kam es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, vermutlich Anhängern verschiedener Fußballclubs. Der Staatspräsident und die Regierungskoalition beschuldigten die Opposition, für die Proteste verantwortlich zu sein, doch letztere wies diese Anschuldigungen entschieden zurück. Zudem beschuldigten der Präsident und die Regierungsmehrheit die führenden rumänischen Nachrichtensender der unfairen und parteiischen Berichterstattung in Hinblick auf die Demonstrationen.

Referenzen
Recomandare CNA 17 ianuarie 2012 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15655
 
  Empfehlung des CNA vom 17. Januar 2012