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IRIS 2012-3:1/3

Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Recht und Grundrechte schließen geforderte Verpflichtung zur Einrichtung von Filtersystemen im Internet aus

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Kelly Breemen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Februar 2012 eine Vorabentscheidung im Fall SABAM gegen Netlog NV getroffen. Die Entscheidung erfolgte auf Ersuchen des Gerichts Erster Instanz Brüssel.

In der Hauptsache geht es darum, dass die belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM), eine Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt, dem Betreiber eines sozialen Netzwerks (Netlog) vorwirft, seinen Benutzern zu ermöglichen, Werke aus dem Verzeichnis der SABAM der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So erhielten andere Benutzer des Netzwerks ohne Zustimmung der SABAM und ohne Zahlung einer Vergütung durch Netlog Zugang zu diesen Werken.

Die SABAM reichte in der Folge eine Unterlassungsklage vor dem Brüsseler Gericht ein und beantragte, die unrechtmäßige Bereitstellung von Werken aus dem Verzeichnis der SABAM durch Netlog unter Androhung von 1000 Euro Zwangsgeld pro Tag zu untersagen. Dagegen argumentierte Netlog jedoch, dass eine derartige Verfügung zur zwangsweisen Einrichtung eines Filtersystems sowie zu einer Überwachungspflicht führen könnte, die nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unzulässig ist.

In der Folge richtete das Gericht Erster Instanz Brüssel ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof. Nach dessen Auffassung geht es im Ersuchen des Brüsseler Gerichts um die Frage, ob die Richtlinien 2000/31/EG (E-Commerce), 2001/29/EG (Urheberrecht), 2004/48/EG (Durchsetzung), 95/46/EG (Datenschutz) und 2002/58/EG (Schutz der Privatsphäre) in Verbindung mit den maßgeblichen Grundrechten (Artikel 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung sowie Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den Schutz der unternehmerischen Freiheit) dahingehend auszulegen sind, dass sie einer Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein System zur Filterung der von seinen Kunden auf seinen Servern gespeicherten Informationen einzurichten.

Nach Auffassung des Gerichtshofs enthält die vorgeschlagene Anordnung eine Verpflichtung zur präventiven Überwachung und Einrichtung eines Filtersystems, die Netlog zwingen würde, praktisch sämtliche Daten seiner Benutzer aktiv zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Dies wiederum würde den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten, was nach Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie untersagt ist.

Zur Frage der Grundrechte betont der Gerichtshof, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum des Urheberrechtsinhabers einerseits und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit von Netlog sowie dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Verbreitung von Informationen der Netlog-Benutzer andererseits gefunden werden müsse. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Einrichtung eines Filtersystems eine schwerwiegende Verletzung der unternehmerischen Freiheit von Netlog darstellen würde. Die Anordnung würde den Hosting-Anbieter zwingen, auf eigene Kosten ein dauerhaftes, komplexes und teures System einzurichten. Dies stünde auch im Widerspruch zu Artikel 3 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie, wonach die Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein dürfen. Zum Schutz personenbezogener Daten der Benutzer stellte der Gerichtshof fest, dass die Anordnung dieses Recht beeinträchtigen könnte, da die Filterung der Daten die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Verbindung mit den von den Benutzern angelegten Profilen bedeuten würde. Dabei handle es sich jedoch um geschützte Daten, da sie mit den Benutzerprofilen verknüpft sind und somit die Identifizierung der Benutzer ermöglichen. Abschließend stellte der Gerichtshof fest, dass ein Filtersystem auch die Informationsfreiheit der Netlog-Benutzer beeinträchtigen könnte, da das System ggf. auch zulässige Inhalte sperren könnte. Insgesamt würde eine derartige Anordnung durch ein nationales Gericht bedeuten, dass es nicht hinreichend die Notwendigkeit eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Recht am geistigen Eigentum auf der einen Seite und den drei genannten Grundrechten auf der anderen Seite beachtet hätte.

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, die vorgelegte Frage des Gerichts erster Instanz von Brüssel sei dahingehend zu beantworten, dass die Richtlinien 2000/31/EG, 2001/29/EG und 2004/48/EG bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen dahin auszulegen sind, dass sie der Anordnung an einen Hosting-Anbieter, das streitige Filtersystem einzurichten, entgegenstehen.

Zu erwähnen ist noch, dass der Gerichtshof in seiner Entscheidung wiederholt auf sein Urteil im Fall Scarlet Extended (C-70/10 Scarlet Extended [2011] ECR I-0000) (siehe IRIS 2012-1/2) verwies.

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) im Fall C-360/10, 16. Februar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15696