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IRIS 2012-3:1/29

Malta

Öffentliche Konsultation zur Einstufung von Filmen und Theaterstücken

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Kevin Aquilina

Institut für Medien-, Kommunikations- und Technologierecht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Das Ministerium für Tourismus, Kultur und Umwelt hat am 18. Januar 2012 eine öffentliche Konsultation zu den Änderungen des Rechtsrahmens für die Einstufung von Filmen und Theaterstücken in Malta eingeleitet. So wurde zur Einholung von Stellungnahmen der Text eines neuen Gesetzentwurfs veröffentlicht. Der Konsultationsprozess war bis 7. Februar 2012 befristet.

Die neuen Regelungen orientieren sich an der Praxis der Einstufungszertifikate für Fernsehprogramme, wonach die Sender die Möglichkeit haben, selbst eine Person zu ernennen, die für die Einstufung der verschiedenen Sendungen zuständig ist. Der derzeitige Rechtsrahmen gestattet keine Selbstregulierung für Filme und Theaterstücke. Die Einstufung von Film- oder Bühnenproduktionen erfolgt durch einen Rat für Film- und Theatereinstufung und kann von diesem auch verweigert werden. In letzterem Fall darf das Theaterstück bzw. der Film nicht aufgeführt bzw. ausgestrahlt werden.

Mit den neuen, dem Konsultationsdokument beigefügten Regelungen ist nach wie vor eine Vorab-Einstufung von Filmen möglich, während für Bühnenproduktionen ein Selbstregulierungsprinzip zum Einsatz kommt, bei dem der Produzent oder Regisseur eine Einstufung der jeweiligen Produktion vornimmt. Vom Kulturminister wird ein vierköpfiger Lenkungsrat ernannt, dessen Aufgabenbereich die Erstellung einer Liste von Richtlinien umfasst, die von Theaterproduzenten bei der Festlegung von Alterseinstufungen zu beachten sind. Hinzu kommt die Unterstützung von Produzenten/Regisseuren bei der Alterseinstufung sowie die Bearbeitung von Zuschauerbeschwerden über vorgenommene Alterseinstufungen.

Mit den neuen Regelungen wird somit ein zweigeteiltes Einstufungssystem eingeführt: eine staatliche Regulierung für Filme und eine Selbstregulierung für Bühnenproduktionen. Allerdings wird zusätzlich ein Beschwerdeausschuss für Einstufungen eingerichtet, der die Entscheidungen des Rates für Film- und Theatereinstufung falls erforderlich überprüft. Gegen Entscheidungen dieses Beschwerdeausschusses wiederum kann beim Gericht für die Prüfung von Verwaltungsfragen, dem ein Richter vorsitzt, Einspruch eingelegt werden. Dagegen ist für Theaterproduktionen die Schaffung eines Lenkungsrates vorgesehen, der für die Bearbeitung von Zuschauerbeschwerden zuständig wäre. Somit hätte dieser Lenkungsrat sowohl beratende als auch schiedsrichterliche Funktion. Ob gegen Entscheidungen des Gerichts für die Prüfung von Verwaltungsfragen eine weitere Berufung möglich ist oder nicht, ist nicht geregelt.

Die Regulierung von Film- und Theaterproduktionen soll in Zukunft nicht mehr der Polizei obliegen, sondern aus den Polizeivorschriften herausgelöst und dem maltesischen Rat für Kultur und bildende Künste (MCCA) zugewiesen werden.

Referenzen
Television Programmes (Classification Certificates) Regulations EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15662
 
  Regulierung von Fernsehprogrammen (Einstufungszertifikate)    
Public Consultation Document, “Cinema and Stage Classification”, 17 January 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15663
 
  Dokument für öffentliche Konsultation „Einstufung von Film und Theater“, 17. Januar 2012