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IRIS 2012-3:1/28

Kazakhstan

Rundfunkgesetz tritt in Kraft

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Am 18. Januar 2012 hat der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, das Gesetz „Über Fernsehen und Hörfunk“ unterzeichnet, das zuvor von der Legislative des Landes verabschiedet worden war. Es umfasst sechs Kapitel mit 43 Artikeln. Es tritt am 2. März 2012 in Kraft.

Das Gesetz führt ein umfassendes einheitliches Lizenzierungssystem für Aktivitäten im audiovisuellen Bereich ein, das auch IPTV und Internethörfunk, die Satelliten- und Kabelübertragung und sogar die Einspeisung von Signalen in Mehrfamilienhäusern regelt (Artikel 40). Zusätzlich zu einer Lizenz müssen alle ausländischen Fernseh- und Hörfunksender für die Weiterverbreitung in Kasachstan, unabhängig von der Übertragungsart, spezielle Registrierungsverfahren durchlaufen. Weiterverbreitungen ausländischer Programme im Rahmen des Programms eines kasachischen Senders sind auf 20 Prozent begrenzt (Artikel 34). Die Lizenzierung und Registrierung wird von einer Exekutivbehörde der Regierung durchgeführt.

Das Gesetz regelt einige Aspekte der Digitalisierung. Diese betreffen insbesondere die Einrichtung eines nationalen Betreibers für digitale Infrastruktur, der von der Regierung bestimmt wird (Artikel 25). Must-Carry-Kanäle werden alle drei Jahre von der Regierung festgelegt, wobei die Empfehlungen der Kommission für die Entwicklung des Rundfunks zu berücksichtigen sind, die von der Regierung eingerichtet werden muss. Sie ist an die von der Regierung genehmigte Satzung gebunden (Artikel 11 und 12).

Das Gesetz begrenzt die Aussstrahlung fremdsprachiger Fernseh- und Hörfunkangebote, auch im Kabel.

Das Büro der Beauftragten für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertete den Entwurf für das Gesetz „Über Fernsehen und Hörfunk“ im Hinblick auf die Verpflichtungen des Landes als OSZE-Mitgliedstaat in einem Kommentar kritisch.

Referenzen
Закон Республики Казахстан от 18 января 2012 года № 545-IV «О телерадиовещании» RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15686
 
  Das Gesetz der Republik Kasachstan „Über Fernsehen und Radio“ Nr. 545-IV, Kasachstanskaja prawda, 31. Januar 2011, Nr. 33-34      
OSCE, Legal analysis of the Draft Law of the Republic of Kazakhstan "On television and radio broadcasting" (April 2011 with addendum of September 2011) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15648
 
  OSZE, Rechtliche Analyse des Gesetzentwurfs der Republik Kasachstan „Über Fernsehen und Hörfunk“ (April 2011 mit Addendum vom September 2011)