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IRIS 2012-3:1/27

Kirgisien

Parlament verabschiedet Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Am 10. Januar 2012 ist das am 18. November 2011 vom Dschogorku Kenesch (Parlament) verabschiedete und am 21. Dezember 2011 von Präsident Almas Atambajew unterzeichnete Gesetz „Über die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik“ (Об Общественной телерадиовещательной корпорации Кыргызской Республики) in Kraft getreten.

Es ersetzt den Erlass „Zur Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik“, der am 30. April 2010 von der damaligen Interimsregierung verabschiedet worden war (siehe IRIS 2010-6/36).

Das neue Gesetz umfasst fünf Kapitel und 29 Artikel und folgt dem Regierungserlass, den es ersetzt.

Die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik hat den rechtlichen Status eines Staatssenders: Seine Rechte und Freiheiten werden vom Staat garantiert. Der Staat hat den Sender eingerichtet, um das Recht der Bürger auf Information zu garantieren (Artikel 6).

Zu den Zielen des Senders gehören die Wahrung der nationalen Kultur und Tradition, die Bildung eines gemeinsamen Informations- und Rundfunkraums, die Schaffung eines positiven Images der Kirgisischen Republik als demokratisches Land in aller Welt, die Wahrung höchster journalistischer Standards, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte sowie die Produktion qualitativ hochwertiger Sendungen über gesellschaftlich relevante Themen.

Das Gesetz (Artikel 7) führt Mindestquoten für Kinder- und Bildungssendungen (30 Prozent), Sendungen in kirgisischer Sprache (50 Prozent), in der Kirgisischen Republik produzierte Sendungen (70 Prozent) sowie von unabhängigen Produzenten produzierte Sendungen (30 Prozent) ein.

Die Verwaltung und Kontrolle des Senders obliegt dem Aufsichtsrat und dem Generaldirektor (Artikel 11). Der Aufsichtsrat ist das höchste Gremium des Senders und besteht aus 15 Mitgliedern, die für fünf Jahre vom Parlament gewählt werden; er setzt sich zusammen aus je fünf der jeweils zehn vom Präsidenten, vom Parlament und aus der Zivilgesellschaft, d. h. aus „Institutionen der Bildung und Wissenschaft, kreativen Vereinigungen, öffentlichen Verbänden, den Massenmedien usw.” (Artikel 13) vorgeschlagenen Kandidaten. Der Vorsitzende wird vom Rat selbst gewählt.

Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen neue Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden (Artikel 29).

Dem Generaldirektor, der vom Aufsichtsrat in einem offenen Wettbewerb für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird (Artikel 19), obliegt die Leitung des Senders.

Die Tätigkeit des Senders basiert auf den Prinzipien der Transparenz. Der Jahresbericht muss dem Präsidenten und dem Parlament übermittelt werden und wird in der Presse veröffentlicht (Artikel 18).

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes sind die Hauptquellen für die Finanzierung des Senders der Staatshaushalt und Einnahmen aus kommerziellen Aktivitäten, dem Verkauf geistigen Eigentums sowie Werbung und Sponsoring.

Artikel 9 enthält Bestimmungen zur Werbung. Die Werbung wird auf zehn Prozent der täglichen und der stündlichen Sendezeit begrenzt.

Die Programme des Senders „dürfen nicht der Kontrolle der Regierung oder politischer oder wirtschaftlicher Kräfte unterliegen, müssen eine faire redaktionelle Politik widerspiegeln und dürfen keine Ansichten oder Meinungen des Senders repräsentieren“. Zudem müssen allumfassende, objektive und ausgewogene Nachrichten und Sendungen zum Zeitgeschehen ausgestrahlt werden (Artikel 21).

Das Gesetz regelt den Schutz journalistischer Quellen, das Recht auf Gegendarstellung und die Einhaltung ethischer Standards durch die Journalisten des Senders.

Referenzen
Об Общественной телерадиовещательной корпорации Кыргызской Республики RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15647
 
  Gesetz der Kirgisischen Republik „Über die öffentlich-rechtliche Fernseh- und Hörfunkgesellschaft der Kirgisischen Republik“ vom 21. Dezember 2011, Nr. 247. Veröffentlicht in Erkin Too (Эркин Тоо) am 10. Januar 2012, Nr. 1