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IRIS 2012-3:1/26

Italien

Reform der verwandten Schutzrechte

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Valentina Moscon

Abteilung für Rechtswissenschaften - Universität Trento

Die italienische Regierung hat eine Reform zur Förderung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, das so genannte Decreto Liberalizzazioni, das sich mit einer ganzen Reihe von Fragen einschließlich der verwandten Schutzrechte befasst. Nach Artikel 39 des Dekrets sind Verwaltungs- und Vermittlungsaktivitäten in Verbindung mit verwandten Schutzrechten frei. Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung der Schaffung neuer Unternehmungen zum Schutz der Rechte ausübender Künstler und Produzenten durch einen stärker wettbewerbsorientierten Pluralismus, ein stärker ökonomisch ausgerichtetes Management sowie die Förderung der Mitwirkung und Kontrolle durch die Rechteinhaber.

Die ausübenden Künstlern zustehenden verwandten Schutzrechte werden derzeit von der neuen Verwertungsgesellschaft IMAIE (Nuovo Istituto Mutualistico per la tutela dei diritti degli Artisti Interpreti ed Esecutori) gehalten. Die neue IMAIE wurde am 12. Juli 2010 auf Grundlage von Artikel 7 des Gesetzes 100/10 „Bestimmungen zum Istituto Mutualistico Artistico Interpreti Esecutori“ gegründet. Die Rolle und die Aufgaben der alten IMAIE, die durch ein Dekret des Präfekten der Provinz Rom vom 14. Juli 2009 aufgelöst wurde, wurden auf die neue IMAIE übertragen (siehe IRIS 2011-4/103).

Die neue IMAIE verwaltet und schützt die ausübenden Künstlern zustehenden verwandten Schutzrechte für Musik und audiovisuelle Werke. Sie hält im Bereich der Rechteverwertung de facto ein Monopol (der Rechtsrahmen vor der Verabschiedung des neuen „Decreto Liberalizzazioni“ war unklar). Das neue Gesetz beseitigt verschiedene Unklarheiten und ermöglicht den Einstieg weiterer Vermittler auf dem Markt für Rechteverwertung. Es bleibt allerdings noch abzuwarten, welche Mindestanforderungen für eine vernünftige und geordnete Entwicklung dieses Marktes von der italienischen Regierung festgelegt werden.

Vom neuen Gesetz unberührt sind die Aufgaben der Verwertungsgesellschaft SIAE (Società Italiana Autori ed Editori), die nach wie vor eine gesetzliche Monopolstellung innehat.

Referenzen
Decreto Legge 24 gennaio 2012, numero 1 (articolo 39): “Disposizioni urgenti per la concorrenza, lo sviluppo delle infrastrutture e la competitivita'” IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15691
 
  Gesetzesdekret vom 24. Januar 2012 Nr. 1, Artikel 39