OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-3:1/24

Vereinigtes Königreich

BBC kann Interview mit inhaftiertem Terrorverdächtigen ausstrahlen

print add to caddie Word File PDF File

Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Am 11. Januar 2012 hat der High Court (Oberster Gerichtshof) des Vereinten Königreichs eine Entscheidung des Justizministers aufgehoben, die die BBC daran hinderte, ein Interview mit einem Terrorverdächtigen zu führen, der sich seit sieben Jahren ohne Prozess in Haft befindet.

Babar Ahmad ist seit 2004 bis zu seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten inhaftiert und wartet derzeit auf eine endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu seinem Fall. Dieser hatte 2007 angeordnet, ihn nicht auszuliefern, bevor er seinen Antrag geprüft habe. Die BBC und ein Journalist hatten sich bemüht, eine Genehmigung für ein Interview im Gefängnis zu erhalten; diese wurde ihnen ursprünglich gewährt, jedoch lediglich mit Audio-Aufzeichnungen, die nicht gesendet werden durften. Die Entscheidung wurde durch den Justizminister überprüft, der entschied, jegliches persönliche Interview zu untersagen, da ein solches Interview Opfern terroristischer Handlungen Leid zufügen und das Vertrauen in das Strafrechtssystem durch die Unterstützung bei der Organisation einer Medienkampagne neben dem Gerichtsverfahren beeinträchtigen würde. Der Inhaftierte könne seinen Standpunkt stattdessen mittels schriftlicher Korrespondenz darlegen.

Der High Court entschied, dass die Verweigerung einer Interviewgenehmigung einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen würde. Eine mögliche Straftat sei kein ausreichender Grund für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der tatsächlich außergewöhnlich gelagerte Fall habe zur Folge, dass die Argumente für die Meinungsfreiheit besonders gewichtig seien. Daher sei die Entscheidung, ein Interview zu verweigern, unangemessen; es sei nicht nachgewiesen worden, dass keine weniger einschränkende Alternativen zu einem Verbot verfügbar seien, beispielsweise ein Übereinkommen mit der BBC, dass die Sendung, in der das Interview gezeigt werde, nicht als Plattform für eine Medienkampagne zur Unschuldsbeteuerung des Inhaftierten genutzt werde. Obwohl es beiderseits Argumente für das öffentliche Interesse gebe, verleihe Art. 10 der Öffentlichkeit ein Recht auf Information und auf Beteiligung an einer möglichst lückenlosen Diskussion der Fragestellungen, die der Fall aufgeworfen habe. Dieser Ausnahmefall werde jedoch kein Präjudiz für zukünftige Rechtsfälle schaffen.

Der Justizminister hat entschieden, auf eine Berufung zu verzichten und mit der BBC in Hinblick auf die Bedingungen des Interviews in Verhandlung zu treten.

Referenzen
BBC and Dominic Casciani v. Secretary of State for Justice [2012] UKHC 13 (Admin) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15661
 
  BBC und Dominic Casciani gegen Justizminister [2012] UKHC 13 (Admin)