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IRIS 2012-3:1/22

Frankreich

CSA legt künftig die Modalitäten für Kurzberichterstattung von Sportwettkämpfen fest

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Amélie Blocman

Légipresse

In der Rubrik „Verschiedene Bestimmungen“ des Loi visant à renforcer l'éthique du sport et les droits des sportifs Nr. 2012-158 vom 1. Februar 2012 (Gesetz zur Förderung der Sportethik und der Sportlerrechte) wird dem Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) die Aufgabe übertragen, die Modalitäten für die Ausstrahlung der in Artikel L. 331-5 des Code du sport (Sportgesetz) angesprochenen Kurzberichte von Sportwettkämpfen festzulegen. Zuvor soll der CSA den in Artikel L.331-5 erwähnten Dachverband des organisierten Sports in Frankreich (Comité National Olympique et Sportif Français) und die Organisatoren von Sportveranstaltungen konsultieren. Seit 1984 wird mit Artikel L. 333-7 des Sportgesetzes im Namen des Rechts der Öffentlichkeit auf Information den Sendern das Recht zugesprochen, kurze Ausschnitte aus Sportveranstaltungen auszustrahlen, über deren Rechte ein anderer Herausgeber verfügt. Ursprünglich war in diesem Zusammenhang eine Anwendungsverordnung geplant, die aber nie verabschiedet wurde. Im Gesetz vom 13. Juli 1992 wurden allerdings die Leitlinien für einen Verhaltenskodex übernommen, der u. a. gemeinsam von den größten Sendern, dem Nationalen Olympischen Komitee, dem CSA und den Gewerkschaften der Sportjournalisten erstellt worden war. Die Regelung sieht die Anwendung des Zitatrechts im Sportsektor vor, wie es im Gesetz über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte festgehalten ist. Danach hat der ausstrahlende Sender das Recht, unter Angabe seiner Quelle ein kurzes, in eine Informationssendung eingebettetes Zitat auszustrahlen. Allerdings herrschte Uneinigkeit über die Auslegung der Begriffe „Informationssendung“ und „kurze Ausschnitte“, sodass es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten kam. Aus diesem Grunde sah sich der CSA 2008 dazu veranlasst, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema zu initiieren. Durch das neue Gesetz ist der CSA nunmehr befugt, die Ausstrahlungsbedingungen für besagte Kurzberichte über Sportereignisse festzulegen. Gemäß dem neuen Gesetz soll die Aufsichtsbehörde zudem die Anwendungsbedingungen des neuen Artikels 20-3 des Gesetzes vom 30. September 1986 festlegen. Dort heißt es: „Die Fernsehveranstalter, die Sportsendungen ausstrahlen, leisten einen Beitrag zur Bekämpfung von Doping und zum Schutz der Personen, die sich körperlich und sportlich betätigen, indem sie Programme zu diesem Thema ausstrahlen.“ Laut alter Bestimmung sollten die Fernsehveranstalter vor, während und nach wichtigen Sportereignissen Kurzprogramme gegen Doping ausstrahlen. Die Umsetzung dieser Bestimmung hatte sich als sehr schwierig erwiesen und war somit auch nie erfolgt.

Referenzen
Loi n° 2012-158 du 1er février 2012 visant à renforcer l'éthique du sport et les droits des sportifs, JORF du 2 février 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15698
 
  Gesetz Nr. 2012-158 vom 1. Februar 2012 zur Förderung der Sportethik und der Sportlerrechte, Amtsblatt vom 2. Februar 2012