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IRIS 2012-3:1/2

Ministerkomitee

Erklärung und Empfehlung zur Führung der öffentlich-rechtlichen Medien

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Vicky Breemen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Das Ministerkomitee (CM) des Europarates hat am 15. Februar 2012 eine Erklärung und eine Empfehlung zur Führung der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet.

Die Erklärung beschreibt zunächst die öffentlich-rechtlichen Medien als das wichtigste Instrument für die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum, das die Menschen in die Lage versetzt, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationen auszuüben (Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK). Darüber hinaus betont sie als Hauptauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien die Förderung von Zielen von allgemeinem Interesse durch eine vielfältige und hochwertige Mischung von Inhalten sowie die Verpflichtung, der Öffentlichkeit in all ihrer Vielfalt einschließlich ihrer Minderheiten zu dienen.

Danach verweist die Erklärung auf verschiedene andere Instrumente in Verbindung mit öffentlich-rechtlichen Medien (siehe IRIS 1996-10/4, IRIS 2007-3/5, IRIS 2009-8/3 und IRIS 2010-7/2). Diese fordern die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen rechtlichen, politischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu schaffen und angemessene Mittel für ihre Arbeit bereitzustellen. Das Ministerkomitee unterstreicht die Tatsache, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien den öffentlich-rechtlichen Medien eine „einzigartige Möglichkeit bieten, ihren Auftrag in einer neuen und effizienteren Art und Weise zu erfüllen“. Gleichzeitig bringe das Bestreben, Multimedia-Dienste sowie interaktive und nichtlineare Dienste bereitzustellen, gewisse Herausforderungen mit sich. Um die erfolgreiche Umstellung der öffentlich-rechtlichen Medien auf eine neue Medienlandschaft sicherzustellen, hebt das Ministerkomitee die Bedeutung eines geeigneten Lenkungssystems hervor. In der Erklärung werden auch die Risiken für Pluralismus und Vielfalt benannt, falls das derzeitige Modell der öffentlich-rechtlichen, kommerziellen und gemeinschaftlichen Medien nicht bewahrt wird.

Die Empfehlung geht auf diese Fragen näher ein. Das Ministerkomitee empfiehlt den Mitgliedstaaten, den geeigneten rechtlichen und finanziellen Rahmen weiter zu stärken und ggf. zu verbessern. Dabei sollten sie sich an den beigefügten Leitlinien orientieren, um die Unabhängigkeit und nachhaltige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien zu gewährleisten. Die Leitlinien seien in diesem Zusammenhang weniger als präzise Mechanismen, sondern vielmehr als allgemeine Merkmale zu verstehen.

Im ersten Teil der beigefügten Leitlinien geht es um die technologischen, gesellschaftlichen, kulturellen und finanziellen Herausforderungen, vor denen die öffentlich-rechtlichen Medien stehen. Beispiele hierfür sind die Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit gegenüber dem Staat sowie der Wandel vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu öffentlich-rechtlichen Medien.

Im zweiten Teil des Anhangs wird die Rolle der Führung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen untersucht. So müssten sowohl externe als auch interne Vorkehrungen für die Führung überprüft und ggf. verstärkt werden. Das Ministerkomitee prüft in dieser Frage, welche Konsequenzen ein neuer Rahmen für die Führung haben könnte. Die Empfehlung sieht zu diesem Zweck ein dreistufiges System ineinandergreifender Kriterien vor, die den verschiedenen Handlungsebenen des Modells entsprechen (Strukturen, Management und Kultur). Die Kriterien enthalten Grundsätze für Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit (Stufe 1), effektives Management (Stufe 2), Reaktionsfähigkeit und Verantwortung sowie Transparenz und Offenheit (Stufe 3). Diese Stufen und die zugrundeliegenden Prinzipien werden im Rest der Empfehlung ausführlich erläutert. Den Schwerpunkt bildet dabei ihre Bedeutung und ihr Beitrag für ein breiteres Führungssystem.

Referenzen
Erklärung des Ministerkomitees zur Führung der öffentlich-rechtlichen Medien, 15. Februar 2012
Empfehlung CM/Rec(2012)1 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zur Lenkung der öffentlich-rechtlichen Medien, 15. Februar 2012