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IRIS 2012-3:1/19

Spanien

Neue audiovisuelle Gesetzgebung im Baskenland

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Trinidad García Leiva

Universität Carlos III, Madrid

Am 8. November 2011 hat die baskische Regierung einen Erlass zur Regulierung der audiovisuellen Kommunikationsdienste in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft verabschiedet, mit dem das vom spanischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedete neue Rahmengesetz über audiovisuelle Kommunikation umgesetzt wird (siehe IRIS 2010-4/21). Es ersetzt alle bisherigen Rechtsvorschriften für den baskischen audiovisuellen Sektor.

Dieser neue Rechtsrahmen beinhaltet die Liberalisierung der audiovisuellen Kommunikationsdienste, legt die Dauer für Rundfunklizenzen auf 15 anstelle von zehn Jahren fest und sieht eine größere Flexibilität für deren Kommerzialisierung zwei Jahre nach erfolgter Erteilung vor. Er schreibt die Einhaltung folgender Richtlinien bei der Beurteilung von Projekten vor, die bei Ausschreibungen für Hörfunk und terrestrisches Fernsehen im Wettbewerb stehen: Förderung der Pluralität auf dem Markt für audiovisuelle Kommunikation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verpflichtung zur Planung von Programminhalten in baskischer Sprache (Euskara).

Der Erlass legt des Weiteren fest, dass bei der Vergabe von Lizenzen für digitales terrestrisches Fernsehen in jedem Sendegebiet zumindest eine Lizenz ausschließlich Sendungen in baskischer Sprache vorbehalten ist, sofern mindestens drei Lizenzen zu vergeben sind. Im Falle des analogen Hörfunks bleibt im Gegenzug mindestens ein Drittel der Frequenzen rein baskischen Sendungen vorbehalten, sofern mindestens zwei Lizenzen zu vergeben sind und das Sendegebiet mehr als 100.000 Einwohner umfasst.

Referenzen
Decreto 231/2011, de 8 de noviembre, sobre la Comunicación Audiovisual, BOPV Nº 222, de 23 de noviembre de 2011 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15687
 
  Erlass 231/2011 vom 8. November 2011 zur audiovisuellen Kommunikation, Amtsblatt des Baskenlandes Nr. 222 vom 23. November 2011