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IRIS 2012-3:1/17

Deutschland

Gerichtsentscheidung zum Schutz von Persönlichkeitsrechten beim Einsatz einer versteckten Kamera

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Laut Medienberichten hat das Amtsgericht (AG) Eschweiler am 9. Februar 2012 zwei niederländische Journalisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs (§ 123 Strafgesetzbuch, StGB) und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) freigesprochen.

Die beiden Angeklagten führten im Jahr 2009 ein Interview mit dem Nebenkläger des vorliegenden Verfahrens. Dieser hatte 1944 als Mitglied der SS in den Niederlanden drei Zivilisten erschossen. Die wegen dieser Taten dort zunächst verhängte Todesstrafe wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt, die er auf Grund seiner Flucht nach Deutschland jedoch nicht antrat. In Deutschland wurde der Täter erst im Jahr 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die niederländischen Journalisten suchten ihn in einem Seniorenheim in Deutschland auf und führten dort ein Interview mit ihm. Das Interview zeichneten die Journalisten mit einer versteckten Kamera auf. Die Aufnahmen wurden später in einem etwa zehnminütigen Bericht im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt. Der Interviewte sah sich durch das Verhalten der Journalisten in seinen Rechten verletzt und zeigte diese an.

Das AG sprach beide Angeklagte von den Vorwürfen frei. Zwar sei die heimliche Aufzeichnung des gesprochenen Wortes und deren anschließende Verwendung in Deutschland verboten, jedoch hätten sich die Journalisten in einem „rechtfertigenden Notstand“ befunden. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Angehörigen der Opfer sowie das journalistische Interesse an der Aufarbeitung des Sachverhalts sei insbesondere in den Niederlanden sehr groß gewesen. Darüber hinaus hätten sich die Journalisten zuvor über den Rechtsanwalt des Nebenklägers um ein offizielles Fernsehinterview bemüht, was jedoch erfolglos blieb. Dem gegenüber müsse das Persönlichkeitsrecht des Interviewten zurück treten. Dieser sei eine „Person der Zeitgeschichte“, und die heimlichen Aufzeichnungen mithin „historische Dokumente“, was dazu führe, dass er diese Berichterstattung über sich dulden müsse. Des Weiteren erkannte das Gericht zu Gunsten der Angeklagten an, dass ihnen die Strafbarkeit ihres Verhaltens in Deutschland nicht bekannt gewesen sei.

Referenzen
Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands, 9. Februar 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15679