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IRIS 2012-3:1/16

Deutschland

Doch kein Recht, den Fotografen zu fotografieren?

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Januar 2012 hatte sich das Landgericht (LG) Köln erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ablichtung eines Fotojournalisten, der über ein von großer Medienaufmerksamkeit begleitetes Strafverfahren gegen einen Wettermoderator berichten wollte, und die Veröffentlichung dieser Bilder im Internet durch den Beschuldigten zulässig sind. In dem am 11. Januar 2012 ergangenen Urteil sprach das Gericht dem klagenden Reporter einen Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung von vier Bildnissen zu, auf denen er zu sehen war, soweit die Verbreitung in der der Klage zugrundeliegenden Art und Weise geschehe.

Bereits am 9. November 2011 hatte das LG in einem anderen Verfahren entschieden, dass Bilder, die einen Pressefotografen zeigen, der in seinem Auto vor dem Haus des Meteorologen auf eine Gelegenheit zur Anfertigung von Bildern wartete, im Internet veröffentlicht werden durften (siehe IRIS 2012-1/19). Das Gericht hatte seinerzeit das öffentliche Interesse an der Verbreitung bejaht, da diese den Umgang der Medien mit Prominenten als zeitgeschichtliches Ereignis dokumentiere. Nachdem der Fotoreporter an der ihrerseits „vielfach persönlichkeitsrechtsverletzenden“ Berichterstattung über den Angeklagten beteiligt gewesen und bei der Ausübung seines Berufs zudem nur in seiner Sozialsphäre tangiert sei, hatte das Gericht sein Persönlichkeitsrecht als nachrangig eingestuft.

Anders im jetzt entschiedenen Fall: Das LG nahm zwar auch hier ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung an, betonte aber, dass für die Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Fotoreporters der Inhalt der Berichterstattung wesentlich sei. Dabei spiele der Gesamtkontext, in dem die Bilder verbreitet würden, eine entscheidende Rolle. Die Fotos waren auf der Twitter-Seite des Wettermoderators veröffentlicht und mit verächtlichen Kommentaren über die Arbeitsweise des Abgebildeten versehen worden. Im Zusammenspiel mit diesen Textäußerungen, die sich nach Auffassung des LG teils „an der Grenze zur Formalbeleidigung“ bewegten (so etwa die Bezeichnung als „Pack“ und „lichtscheues Gesindel“), stellte das LG eine Persönlichkeitsrechtsverletzung fest. Das Gericht berücksichtigte dabei auch, dass der Fotograf bislang „in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt“ gewesen sei und sich weder an der Medienberichterstattung über das besagte Strafverfahren noch an der öffentlichen Debatte hierüber beteiligt habe. Dies unterscheidet den vorliegenden Sachverhalt von dem am 9. November 2011 entschiedenen Fall, von dem ihn das Gericht in der Urteilsbegründung auch explizit abgrenzt.

Das LG weist darauf hin, dass die Bilder den Kläger während seiner beruflichen Tätigkeit zeigen und auch er daher nur in seiner Sozialsphäre betroffen sei. Allerdings schütze die Pressefreiheit auch die freie Informationsbeschaffung. Diese werde grundsätzlich eingeschränkt, wenn Journalisten damit rechnen müssten, bei ähnlichen Recherchen im Bild gezeigt zu werden.

Referenzen
Urteil des LG Köln vom 11. Januar 2012 (Az. 28 O 627/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15676