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IRIS 2012-3:1/15

Deutschland

BVerfG entscheidet im Streit um Hyperlink auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 15. Dezember 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vertreter der Musikindustrie gegen ein in einem Urheberrechtsstreit ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2010 nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Das zugrunde liegende Verfahren betraf einen im Jahr 2005 von dem beklagten Verlag in dessen Online-Nachrichtendienst veröffentlichten Artikel über eine konkret beschriebene Software, mit der DVD-Filme entschlüsselt und Kopierschutzsoftware umgangen werden könne. Neben dem Hinweis, dass derartige Handlungen in Deutschland und Österreich verboten seien, enthielt der Artikel unter anderem einen Hyperlink zur Internetseite des betreffenden Softwareanbieters, von der das besagte Programm heruntergeladen werden konnte. Durch diese Form der Berichterstattung sahen sich die Beschwerdeführer (Bf.) in ihren Bild- und Tonträgerrechten verletzt und begehrten von dem Verlag die Unterlassung der Verlinkung. Dieser Forderung gaben Land- und Oberlandesgericht München unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung nach §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB, 95a Abs. 3 UrhG statt (siehe IRIS 2005-9/12). Der BGH hob diese Entscheidungen jedoch weitgehend auf und wies die Klage unter Hinweis auf die hier überwiegenden Rechte der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit gemäß Art. 6 EUV, Art. 11 Abs. 1 Grundrechte-Charta und Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ab.

Zu der hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz des geistigen Eigentums) stellt das BVerfG zunächst fest, dass diese mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung und aufgrund fehlender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung anzunehmen sei.

Das BVerfG führt weiter aus, dass es keine explizite gesetzliche Regelung zu Zulässigkeit und Grenzen von Hyperlinks gebe, so dass die Abwägung der vorliegend widerstreitenden Grundrechtspositionen anhand der von der Rechtsprechung anerkannten presse- und urheberrechtlichen Maßstäbe zu erfolgen habe. Maßgebend seien dabei die deutschen Grundrechte, woraus die Zuständigkeit des BVerfG folge. Mangels eines in der hier relevanten Richtlinie 2001/29/EG diesbezüglich den Mitgliedstaaten eingeräumten Umsetzungsspielraums wäre die Regelung des § 95a UrhG selbst zwar an den EU-Grundrechten zu messen und bei Bestehen entsprechender Zweifel im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV dem EuGH vorzulegen. Vorliegend gehe es jedoch um die Frage, ob einem etwaigen, nach den Grundsätzen der Teilnehmerhaftung in Verbindung mit § 95a UrhG zu bejahenden Unterlassungsanspruch die Grundrechte des beklagten Verlags entgegenstehen. Für diese Interessenabwägung enthalte die Richtlinie 2001/29/EG keine vollharmonisierende Regelung, so dass sie am Maßstab des Grundgesetzes zu erfolgen habe. Gegen die Ausführungen des BGH bestünden insoweit keine Bedenken, insbesondere mit Blick auf die nur eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit richterlicher Abwägungsergebnisse. In diesem Zusammenhang hebt das BVerfG die demnach vom BGH zu Recht vorgenommene Einbeziehung der Linksetzung in einem Onlineartikel in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG hervor. Der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte meinungsbildende Diskussionsprozess umfasse auch die eigene und öffentliche Information über Stellungnahmen Dritter, mithin auch deren bloß technische Verbreitung unabhängig von einer etwaigen damit verbundenen Meinungsäußerung der Verbreiters selbst.

Referenzen
Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 2011 (Az. 1 BvR 1248/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15675