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IRIS 2012-3:1/14

Schweiz

Bericht der schweizerischen Regierung zum Schutz der Urheberrechte im Internet

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

In einem am 30. November 2011 veröffentlichten Bericht hat der Bundesrat (schweizerische Regierung) erklärt, dass der geltende Rechtsrahmen das kulturelle Schaffen in der Schweiz in ausreichender und angemessener Weise schütze. Eine Revision der Gesetzgebung mit dem Ziel, den Schutz von Werken, die dem Urheberrecht unterliegen (Musikwerke, Filme und Videospiele), zu verbessern, sei verfrüht und folglich unnötig.

Nach Befragung der interessierten Kreise und unter Hinzuziehung kürzlich veröffentlichter Studien nahm der Bundesrat eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation vor. Dabei stellte sich allerdings heraus, dass die durchgeführten Befragungen keine klare und einheitliche Aussage bezüglich der Auswirkungen der Nutzung von Internettauschbörsen auf die Umsätze der Rechteinhaber von geschützten Werken zulassen. Während einige Studien zum Schluss kommen, dass sich die illegale Verbreitung von Daten negativ auf die beim Verkauf von geschützten Werken erzielten Umsätze auswirkt, stellen andere Studien eine positive bzw. keine nennenswerte Auswirkung auf die Umsätze fest. Zudem werden Einsparungen, welche die Konsumenten über die urheberrechtsverletzende Tauschbörsennutzung erzielen, für andere Produkte aus dem Unterhaltungssektor (Konzert- und Kinokarten, Merchandising-Produkte etc.) ausgegeben, sodass sich die von der Kulturbranche zu verzeichnenden Verluste insgesamt im Rahmen halten. Die durch die Entwicklung des Internets und die digitalen Technologien hervorgerufenen neuen Konsumgewohnheiten scheinen somit insgesamt keine negativen Auswirkungen auf das Kulturschaffen der Schweiz zu haben. Der Bundesrat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Umsätze in den Bereichen Musik, Filmunterhaltung und Videospiele in den letzten Jahren trotz Internettauschbörsen relativ stabil blieben.

Anzumerken ist hier, dass das Herunterladen von Werken zur privaten Nutzung in der Schweiz zulässig ist, unabhängig davon, ob die Werke aus einer legalen oder illegalen Quelle stammen. Der Bundesrat bezweifelte zudem, ob mit repressiven Maßnahmen eine Eindämmung der Urheberrechtsverletzungen erreicht werden könne. Angesichts des Ausmaßes der Rechtsverletzungen einerseits und der begrenzten Kapazität der Strafverfolgungsbehörden andererseits stießen Letztere mit ihren Maßnahmen schnell an ihre Grenzen. Insofern sollte geprüft werden, ob für die Bereitstellung von Werken für die nichtgewerbliche Nutzung nicht eine gesetzliche Lizenz in Verbindung mit einer Flatrate ins Auge gefasst werden sollte. In der Öffentlichkeit ist eine solche Lösung jedoch umstritten. Zu klären wäre auch, ob eine derartige gesetzliche Lizenz in der Schweiz mit internationalen Verpflichtungen vereinbar ist.

Der Bundesrat hält es für unabdingbar, die technische Entwicklung wie auch die Diskussion zum Thema Urheberrechte auf internationaler Ebene aktiv mitzuverfolgen und die Situation periodisch einer Neubeurteilung zu unterziehen, um einen allfälligen Weiterentwicklungsbedarf des Urheberrechts zeitig zu erkennen und tätig zu werden. Für unverzichtbar hält der Bundesrat aber auch ein Weiterführen der Öffentlichkeitsarbeit durch die betroffenen Kreise und den Bund, um eine Sensibilisierung für den Schutz der Urheberechte zu erreichen. Letztlich vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass es den Akteuren auf dem Markt obliegt, ihre Geschäftsmodelle an die strukturellen Veränderungen anzupassen, die sich mit dem Aufkommen der neuen Technologien ergeben.

Referenzen
Bericht des Bundesrates zur unerlaubten Werknutzung über das Internet, 30. November 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15685