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IRIS 2012-3:1/13

Bulgarien

Verlängerung der analogen Fernsehübertragung

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 29. Dezember 2011 ist das Gesetz über elektronische Kommunikation (SG, Nr. 105/29.12.2011, in Kraft seit dem 29. Dezember 2011) dahingehend geändert worden, dass der terrestrische analoge TV-Sendebetrieb in der Republik Bulgarien am 1. September 2013 beendet wird (siehe IRIS 2008-4/13).

Dadurch können Fernsehsender, die nicht an der Ausschreibung teilgenommen haben und keine Programmlizenz gemäß § 5 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes zur elektronischen Kommunikation (EKG) haben, innerhalb der nächsten 20 Monate Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen diejenigen einreichen, die Lizenzen haben und vom Medienregulierer beaufsichtigt werden.

Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes muss der Ministerrat einen Plan zur Einführung des digitalen terrestrischen TV-Sendebetriebs (DVB-T) in Bulgarien verabschieden, der die Phasen, Fristen und Bedingungen für die Einführung von DVB-T enthält. Er sieht eine Reihe unterstützender Maßnahmen vor, durch die Menschen mit besonderen sozialen Bedürfnissen das erforderliche Gerät für den Hörfunk- und Fernsehempfang erhalten. Der Personenkreis beruht auf Kriterien, die in dem Plan aufgeführt werden. Die zuständigen staatlichen Behörden sind zusammen mit dem Unternehmen, das den Zuschlag für die Multiplexe erhalten hat, dafür verantwortlich, dass angemessene Maßnahmen und Verfahren umgesetzt werden, um die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung des Plans über die bevorstehende Einführung von DVB-T zu informieren. Die Umsetzung der Informationsmaßnahmen dauert mindestens bis 30. November 2013.

Nach § 214 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des EKG hat die Kommission für die Kommunikationsregelung der Firma „TV Europe“ eine kostenlose analoge Frequenz für die Stadt Sofia zu erteilen. Die Firma wurde 2009 genehmigt (siehe IRIS 2011-4/12).

Referenzen
Закон за електронни съобщения BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15653
 
  Gesetz über elektronische Kommunikation (konsolidierte Fassung)