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IRIS 2012-3:1/12

Bulgarien

Neuer Abschnitt im Radio- und Fernsehgesetz

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Rechtsanwalt

Am 29. Dezember 2011 ist ein neuer Abschnitt im Kapitel über die „Lizenzierung und Registrierung von Betreibern“ des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft getreten. Der Abschnitt trägt den Titel „Registrierung von Hörfunk- und Fernsehveranstaltern, die Programme für Publikum außerhalb der Republik Bulgarien produzieren“. Zweck dieses Zusatzes war die Schließung einer Gesetzeslücke im Hinblick auf Angebote, die in Bulgarien produziert, aber außerhalb Bulgariens über ein in Bulgarien befindliches elektronisches Kommunikationsnetz für terrestrische oder satellitengestützte Verbreitung übertragen werden (siehe IRIS 2011-7/12).

Nach bulgarischem Recht müssen sich diese Sender bereits beim Rat für elektronische Medien (CEM) registrieren und an die allgemeinen Prinzipien für audiovisuelle Mediendienste halten, die für registrierte Betreiber gelten, die ihre Angebote in Bulgarien verbreiten. Hierzu zählt auch die Beachtung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte bei der Produktion und Übertragung von Programmen. Gleichzeitig erlässt das Gesetz diesen Sendern die Verpflichtung, dem CEM mit dem Antrag auf Registrierung als Beleg für Vereinbarungen über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte Vorverträge vorzulegen, wie es von Sendern gefordert wird, die Programme für das bulgarische Publikum produzieren.

Dessen ungeachtet haben alle Unternehmen, die solche Angebote übertragen, dem CEM zweimal im Jahr Dokumente vorzulegen, die belegen, dass sie mit Rechteinhabern Vereinbarungen über ihre außerhalb Bulgariens gesendeten Programme und Programmelemente abgeschlossen haben.

Referenzen
ЗАКОН за радиото и телевизията BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12342
 
  Radio- und Fernsehgesetz (konsolidierte Fassung)