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IRIS 2012-3:1/11

Bulgarien

Gerichtliche Prüfung des öffentlich-rechtlichen digitalen Multiplex abgeschlossen

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 16. Januar 2012 hat das Oberste Verwaltungsgericht die Berufung von DVBT (einer Gruppe aus sieben Unternehmen unter der Federführung von Insat Electronics, das die Netze des Fernsehsenders Pro.bg und die Hörfunksender Express, Darik und FM+ betreibt) gegen die Wahl des lettischen Unternehmens Hannu Pro für den Aufbau eines sogenannten öffentlich-rechtlichen Multiplex zurückgewiesen (siehe IRIS 2010-8/16). Der öffentlich-rechtliche Multiplex wird die Programme von BNT und BRT ab Oktober 2013 verbreiten (siehe IRIS 2009-7/5).

DVBT erreichte mit 0,3 Punkten Rückstand auf Hannu Pro in dem von der Medienregulierungsbehörde durchgeführten Wettbewerb den zweiten Platz. Laut der Berufung des Unternehmens wurde Druck auf die Mitglieder der Arbeitsgruppen ausgeübt, um die Bewertungen zugunsten von Hannu Pro zu beeinflussen. Das Unternehmen hatte zuvor bereits den Zuschlag für drei weitere Multiplexe in Bulgarien erhalten. Am 8. Dezember 2011, während der Zusammenkunft des Gerichts, wurde die Berufung der DVBT in diesem Fall durch den Staatsanwalt unterstützt. Ihm zufolge sei die Wahl von Hannu Pro rechtswidrig und unvereinbar mit EU-Richtlinien zur Wettbewerbsförderung auf dem Medienmarkt.

Das Oberste Verwaltungsgericht lehnte es ab, den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, da die Antwort eindeutig und unmissverständlich aus einer Entscheidung des Gerichtshofs in einer ähnlichen Rechtssache hervorgehe: C-380/05 (Centro Europa 7 Srl gegen Ministero delle Comunicazioni e Autorita per le garanzie nelle comunicazioni und Direzione generale per le concessioni e le autorizzazioni del Ministero delle Comunicazioni, siehe IRIS 2008-7/25).

Bisher wurden Wettbewerbe für sechs Multiplexe durchgeführt (siehe IRIS 2011-4/12). Die beiden ersten entschied das slowakische Unternehmen Towercom zu seinen Gunsten, für die restlichen vier erhielt Hannu Pro den Zuschlag. Einigen Veröffentlichungen in den bulgarischen Medien zufolge besteht eine direkte bzw. indirekte Verbindung zwischen den beiden Unternehmen und dem Eigentümer der Corporate Commercial Bank, die am Erwerb von NURTS (Netzwerk für analoges Fernsehen) beteiligt ist.

Referenzen
Решение № 772 от 16.01.2012 г. на Върховния административен съд, Петчленен състав, ІІ колегия BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15654
 
  Beschluss Nr. 772 des Obersten Verwaltungsgerichts, fünfköpfiges Kollegium, Kollegium II, 16. Januar 2012