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IRIS 2012-3:1/10

Belgien

Flämischer öffentlich-rechtlicher Sender verstößt gegen Regelung zur kommerziellen Kommunikation

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Katrien Lefever

Interdisziplinäres Zentrum für Recht und ICR (ICRI), KU Leuven - IBBT

Am 19. Dezember 2011 hat der Vlaamse Regulator voor de Media (Flämischer Medienregulierer - VRM) entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Sender VRT durch Hinweise auf die Juliper Pro League (die nationale belgische Fußball-Liga) in der Sportsendung Extra Time gegen die Regelungen zur kommerziellen Kommunikation (Art. 53 Mediadecreet (Flämisches Rundfunkgesetz)) verstoßen habe.

Die Sendung Extra Time wird jeden Montagabend auf Canvas, einem Sender der flämischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, ausgestrahlt. Sie beinhaltet üblicherweise eine Analyse jedes Spieltags der Jupiler Pro League. Die Sendung vom 10. Oktober 2011 befasste sich jedoch ausnahmsweise mit den Spielen der belgischen Fußballnationalmannschaft. Obwohl die Spiele der Jupiler Pro League nicht Gegenstand dieser Sendung waren, wurden das Logo und der Name der Jupiler Pro League auf dem Bildschirm eingeblendet.

Die nationale Fußball-Liga wird von Jupiler, einer belgischen Biermarke, gesponsert. Es ist daher nicht weiter überraschend, dass der offizielle Name und das Logo der Liga auf dieses Bier Bezug nehmen. Pro League, der Verband, der die Interessen aller Profi-Fußballclubs in Belgien wahrt, verlangt von dem Sender, das Logo und den Namen des Wettbewerbs in jede Sendung mit Bezug zur belgischen Fußballmeisterschaft zu integrieren. Der VRM erhebt keine Einwände dagegen, dass Name und Logo der Liga sich auf eine Handelsmarke beziehen, weist jedoch darauf hin, dass jegliche Bezugnahme auf den Namen und das Logo als kommerzielle Kommunikation bezeichnet werden könnten. Kommerzielle Kommunikation wird definiert als „Bilder mit oder ohne Ton oder Klänge, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds einer natürlichen oder juristischen Person dienen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Solche Bilder begleiten eine Sendung oder sind darin gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung integriert“ (Artikel 2, 5° Flämisches Rundfunkgesetz). Dem VRM zufolge fördert die systematische visuelle Einblendung von Namen und Logo zumindest mittelbar die Waren und Dienstleistungen bzw. das Erscheinungsbild einer natürlichen oder juristischen Person, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht: das Bier Jupiler und die Jupiler Pro League selbst. Dem VRM zufolge ist ferner die Einblendung von Namen und Logo zulässig, wenn Extra Time der nationalen belgischen Fußballliga gewidmet ist. Am 10. Oktober 2011 befasste sich die Sendung jedoch mit den Spielen der belgischen Fußballnationalmannschaft. Folglich, so der VRM, habe Extra Time kommerzielle Kommunikation enthalten, die nicht entsprechend Artikel 53 des Flämischen Rundfunkgesetzes ohne Weiteres als solche erkennbar war. Der VRM entschied, keine Geldstrafe zu verhängen, sondern erteilte stattdessen eine Verwarnung.

Referenzen
VMMa t. VRT, Beslissing 2011/034, 19 december 2011 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15657
 
  VMMA gegen VRT, Entscheidung 2011/034, 19. Dezember 2011