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IRIS 2012-3:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Axel Springer AG gegen Bundesrepublik Deutschland

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen vom 7. Februar 2012 eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung der Medien (Artikel 10 EMRK) und dem Recht auf Privatsphäre von bekannten Persönlichkeiten (Artikel 8 EMRK) vorgenommen. Zusammengefasst hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Berichterstattung mit Bildern bekannter Persönlichkeiten zulässig ist, wenn das Thema der Berichterstattung eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse darstellt oder zumindest teilweise einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leistet. Im Fall Von Hannover gegen Deutschland (Nr. 2) entschied der Gerichtshof einstimmig, dass die Veröffentlichung eines Bilds von Prinzessin Caroline von Monaco im Rahmen eines Artikels über das Fürstentum Monaco sowie die Weigerung deutscher Gerichte, eine Verfügung gegen diese Veröffentlichung zu erlassen, keinen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre der Prinzessin darstellen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs sei die Prinzessin als Person des öffentlichen Lebens anzusehen, unabhängig davon, inwieweit sie eine offizielle Funktion ausgeübt habe. Der Artikel mit dem beanstandeten Bild habe nicht ausschließlich Unterhaltungszwecken gedient und es habe nichts darauf hingewiesen, dass das Bild heimlich oder durch Täuschung aufgenommen worden sei, wodurch seine Veröffentlichung unrechtmäßig gewesen wäre.

Das Urteil im Fall Axel Springer AG gegen Deutschland betrifft die Berichterstattung der Bild-Zeitung über die Festnahme und Verurteilung des bekannten Fernsehschauspielers X wegen Drogenbesitzes. Der Schauspieler war TV-Kommissar einer beliebten Serie im deutschen Fernsehen mit Einschaltquoten zwischen 3 und 4,7 Millionen Zuschauern pro Folge. Die Bild-Zeitung hatte in einem ersten Artikel berichtet, dass X wegen Kokainbesitzes festgenommen worden sei. Ein Jahr später folgte ein Bericht über seine Verurteilung in der gleichen Sache. X erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Bild-Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung der Artikel und der dazugehörigen Bilder, die in den nächsten Instanzen bestätigt wurde. Obgleich diese Verfügungen gesetzlich vorgesehen waren und dem legitimen Ziel des Schutzes des guten Rufs von X dienten, vertritt die Große Kammer des EGMR die Auffassung, dass der Eingriff der deutschen Justizbehörden in einer demokratischen Gesellschaft nicht als notwendig angesehen werden könne. Der Gerichtshof stellte fest, dass es sich bei der Festnahme und Verurteilung von X um einen öffentlichen juristischen Vorgang handle, bei dem die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, informiert zu werden. Es wird der enge Zusammenhang zwischen der Beliebtheit des Schauspielers und seiner Fernsehrolle als Kommissar mit der Aufgabe des Gesetzesvollzugs und der Verbrechensverhütung betont. Dies verstärke das Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über seine Festnahme wegen einer Straftat. Der Gerichtshof stellt des Weiteren fest, dass X auf dem Münchner Oktoberfest, d.h. in der Öffentlichkeit, festgenommen wurde. Bedenkt man die Art der von X begangenen Straftat, seine Bekanntheit in der Öffentlichkeit, die Umstände seiner Festnahme und den Wahrheitsgehalt der fraglichen Informationen, so gab es dem Gerichtshof zufolge keine hinreichenden Gründe für die Annahme, dass die Bild-Zeitung die Anonymität von X hätte wahren sollen. Darüber hinaus hätten die Artikel keine Details aus dem Privatleben von X enthüllt, sondern sich im Wesentlichen auf die Umstände der Festnahme und der darauffolgenden Ereignisse konzentriert. Sie enthielten keine abwertenden Formulierungen oder unbegründeten Anschuldigungen. Die Tatsache, dass der erste Artikel einige Formulierungen enthielt, mit denen ganz offenbar die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erregt werden sollte, könne nach Auffassung des Gerichtshofs per se noch keinen Klagegrund darstellen. Abschließend stellt der Gerichtshof noch fest, dass die Verfügungen gegen die Veröffentlichung der Artikel durch die Bild-Zeitung eine abschreckende Wirkung auf das klagende Unternehmen haben könnte. Zusammenfassend, so der Gerichtshof, seien die von den deutschen Gerichten vorgebrachten Gründe zwar relevant, reichten jedoch nicht aus, um daraus die Notwendigkeit des von der Springer Verlag AG beanstandeten Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft abzuleiten. Trotz des Ermessenspielraums, über den die Vertragsstaaten verfügen, habe zwischen den von den deutschen Gerichten verhängten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung der Bild-Zeitung einerseits und den legitimen Zielen andererseits keine angemessene Verhältnismäßigkeit bestanden. Dementsprechend, so der Gerichtshof, liege eine Verletzung von Artikel 10 EMRK vor. Deutschland wird verurteilt, der Springer Verlag AG Schadensersatz in Höhe von EUR 50.000 zu leisten.

Fünf Richter vertraten eine hiervon abweichende Meinung und argumentierten im Wesentlichen, dass der EGMR den deutschen Gerichten einen breiteren Ermessensspielraum hätte zugestehen müssen. Nach ihrer Auffassung ist es nicht Aufgabe des Straßburger Gerichtshofs, als „vierte Instanz aufzutreten und erneut Bewertungen vorzunehmen, die bereits von den nationalen Gerichten ordnungsgemäß durchgeführt worden sind“. Die Mehrheit der zwölf Richter befand jedoch, dass der Eingriff der deutschen Behörden in die Berichterstattung der Bild-Zeitung eine Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, insbesondere unter Berücksichtigung von sechs Kriterien für Medieninhalte: dem Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse; der Tatsache, dass es sich um eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens handelt; dem Thema der Berichterstattung; dem bisherigen Verhalten der betroffenen Person; der Art der Informationsbeschaffung und ihrem Wahrheitsgehalt; Inhalt, Form und Folgen des Medieninhalts sowie der Schwere der auferlegten Sanktion. Im Wesentlichen kam der EGMR zu dem Schluss, dass die Verfügungen gegen die Bild-Zeitung eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung des Klägers haben könnten.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Grand Chamber), case of Axel Springer AG v. Germany, No. 39954/08 of 7 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15664
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), Rechtssache Axel Springer AG gegen Deutschland, Az. 39954/08 vom 7. Februar 2012    
Judgment by the European Court of Human Rights (Grand Chamber), case of Von Hannover v. Germany (no. 2), Nos. 40660/08 and 60614/08 of 7 February 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15665
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Große Kammer), Rechtssache Von Hannover gegen Deutschland (Nr. 2), Az. 40660/08 und 60614/08 vom 7. Februar 2012