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IRIS 2012-2:1/7

Rat der EU

Schlussfolgerungen zum Thema „Offenes Internet und Netzneutralität“

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Fabienne Dohmen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 13. Dezember 2011 fand in Brüssel die 3134. Sitzung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie statt.

Der Rat stellte in seiner Sitzung fest, dass „IKT (…) ein wesentlicher Motor für Wirtschaftswachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU“ sind.

Nach Auffassung des Rats ist ein wettbewerbsorientierter digitaler Binnenmarkt mit erschwinglichen, sicheren und schnellen Breitbandverbindungen sowie reichhaltigen und vielseitigen Online-Inhalten, -Anwendungen und -Diensten ein wichtiges politisches Ziel.

Der Rat weist darauf hin, dass IKT zwar für alle Wirtschaftszweige in der EU eine wesentliche Rolle spielt, doch wirft die Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden, wettbewerbsorientierten digitalen Binnenmarktes nach wie vor Probleme auf, die es zu lösen gelte. Diese Herausforderungen umfassen die Beseitigung der Hindernisse für grenzüberschreitende elektronische Dienste einschließlich der Förderung offener und kompatibler Standards für die Dienstequalität der IP-gestützten Zusammenschaltung von Netzen.

Mit der Einführung eines wettbewerbsorientierten digitalen Binnenmarkts muss der offene und neutrale Charakter des Internets gewahrt und auch weiterhin ein Best-Effort-Internet für alle sichergestellt werden; dabei sind die Grundrechte wie Medienpluralismus, sprachliche Vielfalt, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie unternehmerische Freiheit zu beachten.

Ein offenes Internet fördert die Innovation, denn es schafft gleiche Ausgangsbedingungen für alle beteiligten Akteure und trägt dazu bei, die Ziele der Digitalen Agenda zu erreichen. Weiter stellt der Rat fest, dass die fristgerechte Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa die Innovation und das Wirtschaftswachstum weiter beflügelt.

Der Rat betrachtet die Netzneutralität (uneingeschränkter Zugang zu Netzwerken im Internet für die Verbraucher) als politisches Ziel. Netzneutralität ist bereits in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als politisches Ziel definiert. Beispiele dafür gibt es hinsichtlich verschiedener Aspekte wie die Förderung der Fähigkeit der Endnutzer, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen, mehr Transparenz in Bezug auf die Eigenschaften und Bedingungen der Diensteanabieter sowie die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden, Mindestanforderungen hinsichtlich der Qualität der Dienste vorzuschreiben.

Darüber hinaus ersucht der Rat die Kommission, den Dialog mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren über Netzneutralität zu fördern und gleichzeitig die Mitgliedstaaten beim raschen Ausbau der Breitbandverbindungen zu unterstützen.

Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung des Grundsatzes der Netzneutralität zu fördern und sich das politische Ziel zu setzen, die Offenheit und Neutralität des Internets sicherzustellen.

Letztlich ersucht der Rat die betroffenen Akteure, auf Strategien und wirtschaftliche Entscheidungen zu setzen, die eine offene Internetplattform fördern und auf diese Weise verhindern, dass kleine Marktteilnehmer und innovative Modelle ausgeschlossen werden und die den Zugang zu bzw. die Übermittlung von Online-Inhalten, -Anwendungen und -Diensten ermöglichen.

Referenzen
Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Thema „Offenes Internet und Netzneutralität“, 13. Dezember 2011