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IRIS 2012-2:1/4

Parlamentarische Versammlung

Entschließung und Empfehlung zur Bekämpfung von Darstellungen von Kindesmissbrauch

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Axel M. Arnbak

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 5. Oktober 2001 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Entschließung 1834 (2011) und die Empfehlung 1980 (2011) angenommen. In beiden Vorlagen geht es um die Bekämpfung von "Darstellungen von Kindesmissbrauch" mittels entschiedener, bereichsübergreifender und international abgestimmter Maßnahmen. Die beiden politischen Initiativen richten sich an das Ministerkomitee des Europarats (Empfehlung) bzw. an die Mitgliedstaaten (Entschließung) und überschneiden sich inhaltlich in großen Teilen.

Die Versammlung spricht von der „dunklen Seite” der modernen Technologien (Entschließung Ziffer 2) und zeigt sich „äußerst beunruhigt über die hohe Zahl dieser Straftaten" und die Art und Weise, in der diese durch das Internet gefördert werden" (Entschließung Ziffer 2) und über den „Multiplikator“-Effekt, der dazu führt, dass noch weitere Straftaten begangen werden (Entschl. Ziffer 4). Deshalb wird empfohlen, eine „entschlossene Haltung“ bezüglich der Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch einzunehmen (Empf. Ziffer 1). Gleichzeitig ist sich die Parlamentarische Versammlung der Komplexität dieses Vorhabens bewusst, u.a. wegen der Schwierigkeit der Zuordnung: „Aufgrund der Anonymität des Internets ist es äußerst schwierig, Straftäter ausfindig zu machen und wirksam zu verfolgen und Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen“ (Entschl. Ziffer 2).

Die Inhalte der beiden Texte überschneiden sich in wesentlichen Punkten, wobei im Detail subtile, jedoch entscheidende Unterschiede bestehen. So wird in beiden Texten gefordert, den Tatbestand „vorsätzliches Aufrufen" von Darstellungen von Kindesmissbrauch als strafbar in das Lanzarote-Übereinkommen aufzunehmen (Empf. Ziffer 5.2; Entschl. Ziffer 8.1.3 u. Ziffer 5); öffentliche Sensibilisierungskampagnen wie die “Eins-von-Fünf”-Kampagne weiterzuentwickeln (Empf. Ziffer 5.4; Entschl. Ziffer 8.3.3) und auf Ebene des Europarats in diesem Bereich koordiniert und einheitlich vorzugehen (Empf. Ziffer 3 und 5.5; Entschl. Ziffer 8.1).

Die geringfügigen Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen zeigen im Einzelnen, dass die Empfehlung ehrgeizigere Ziele anstrebt. In der Entschließung „bedauert“ die Parlamentarische Versammlung, dass das Sperren von Internetseiten im Richtlinienentwurf der Europäischen Union nicht verpflichtend vorgesehen ist (Entschl. Ziffer 5) und schlägt vor, Websites „gegebenenfalls” zu sperren (Entschl. Ziffer 8.2.2). In der Empfehlung jedoch wird dazu geraten, über ein Zusatzprotokoll zum Lanzarote-Übereinkommen eine gesetzlich vorgeschriebene Sperre (Empf. Ziffer 5.2) einzurichten. Hinsichtlich der Haftung von Internetdienstleistern strebt die Empfehlung eine Regelung durch zwischenstaatliche Maßnahmen an (Ziffer 5.3), während die Entschließung einen Dialog mit den Betroffenen sowie eine Selbstregulierung durch diese vorsieht (Ziffer 8.2.3 und 7). Angesichts der Bedenken des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit verpflichtender Sperren, die dazu geführt haben, dass eine solche Bestimmung nicht in die Richtlinie aufgenommen wurde, und eingedenk der Tatsache, dass im Europäischen Parlament zunehmend erkannt wird, wo im Zusammenhang mit Aspekten der Rechtmäßigkeit die Grenzen der Selbstregulierung liegen, darf man gespannt sein, wie das Ministerkomitee auf die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung reagiert.

Referenzen
Entschließung 1834 (2011) Bekämpfung von Darstellungen von Kindesmissbrauch durch entschiedene, bereichsübergreifende und international abgestimmte Maßnahmen
Empfehlung 1980 (2011) Bekämpfung von Darstellungen von Kindesmissbrauch durch entschlossene, bereichsübergreifende und international abgestimmte Maßnahmen