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IRIS 2012-2:1/38

Slowakei

Gewinner der Ausschreibung für das vierte Multiplex

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Juraj Polak

Rechts- und Lizenzabteilung, Büro des Rates für Rundfunk und Weiterverbreitung

Die slowakische Regulierungsbehörde für Telekommunikation (nachfolgend: „Telecom Office”) hat am 15. Dezember 2011 den Gewinner der Ausschreibung für die Frequenzen bekannt gegeben, die für den vierten terrestrischen Multiplex vergeben wurden. Das Unternehmen Towercom erhielt eine individuelle Genehmigung für die Nutzung der vorgegebenen Frequenzen zum Aufbau eines Kommunikationsnetzwerks für den vierten Multiplex, der die Fernsehübertragung im DVB-T-Standard (mit einer möglichen Aufrüstung auf einen neueren Standard, z. B. DVB-T2) zusammen mit weiteren ergänzenden interaktiven Digitaldiensten wie beispielsweise EPG, E-Government, Online-Handel, usw. ermöglichen wird.

Die Ausschreibung entsprach formal einem Schönheitswettbewerb mit zwei Teilnehmern. Das Gesetz Nr. 220/2007 Slg. (Digital-Gesetz) legt die geforderten Kriterien fest, doch die Bedeutung jedes Kriteriums wird vom Telecom Office mit einer bestimmten Anzahl von Punkten (maximal 2700) eingestuft und bewertet.

Die meisten Punkte (600) konnten die Teilnehmer für die vorgesehene Signalabdeckung beim Start des Multiplex erhalten. 500 Punkte wurden jeweils für den gebotenen Preis, die Fähigkeit zum Aufbau und Betrieb des Multiplex innerhalb des vorgesehenen Zeitraums und für die technische Lösung vergeben. Transparenz und Glaubwürdigkeit der Finanzierungsmittel wurden mit 300 Punkten, das Interesse am Betrieb des Multiplex in mehr Frequenzzuteilungen zur gleichen Zeit mit 200 Punkten bewertet. Die Teilnehmer konnten 100 Punkte für die Bekanntgabe der Verpflichtung zur Präsentation eines Projekts mit dem Ziel der Förderung technischer Mittel erhalten, welche Endnutzern den Zugang zu digitaler Übertragung oder anderen ergänzenden interaktiven Digitaldiensten ermöglichen. Mit Ausnahme des letzten Dienstes waren alle Kriterien verbindlich, was bedeutet, dass der Teilnehmer erklärt haben musste, wie er die vorgegebenen Ziele erreichen werde. Der Mindestpreis war vom Telecom Office auf EUR 500.000 festgelegt worden. Ein Teilnehmer wurde vom Wettbewerb ausgeschlossen, da seine Bewerbung die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt hatte: Er hatte es versäumt, eine beeidigte slowakische Übersetzung für die englische Projektdokumentation der Sender und des Antennensystems einzureichen.

Der individuellen Genehmigung zufolge ist Towercom verpflichtet, den kommerziellen Betrieb des Multiplex bis 31. August 2012 mit einer Netzabdeckung von 46,5 % der slowakischen Bevölkerung aufzunehmen und diese bis 31. Dezember 2012 auf 61 % auszuweiten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Towercom auch zumindest die interaktiven Dienste EPG, Multimedia Home Platform MHP (E-Government, Online-Handel) und Over-the-Air (OTA) Software-Update bereitstellen. Diese Verpflichtungserklärungen wurden von Towercom in seiner Bewerbung gemacht und sind rechtsverbindlich geworden. Die Genehmigung ist bis 2029 gültig und der gebotene Preis in Höhe von EUR 500.100 muss gezahlt werden.

Towercom besitzt nun Lizenzen für sämtliche Frequenzen, die in den im Betrieb oder in Vorbereitung befindlichen staatlichen terrestrischen Multiplexen in der Slowakei genutzt werden. Towercom ging ursprünglich aus einem staatlichen Unternehmen für die Regulierung und den Betrieb von Fernseh- und Hörfunkübertragung hervor. Es erhielt den Zuschlag für die Lizenzen für den ersten und zweiten Multiplex in einem Ausschreibungsverfahren, in dem ähnliche Kriterien wie bei dem neuesten Wettbewerb galten. Diese Tatsache und insbesondere das derzeitige Endergebnis (Towercom als einziger Anbieter aller staatlichen Multiplexe) werden von einigen Journalisten immer wieder kritisiert, da das vom Telecom Office festgelegte Bewertungsschema Towercom, den Inhaber des einzigen existierenden TV-Sender-Systems in der Slowakei, begünstigt habe, obgleich die Kriterien gesetzlich geregelt sind. Durch das Vorgehen des Telecom Office erhielt Towercom daher vermutlich eine Monopolstellung auf dem DVB-T-Markt in der Slowakei.

Das Telecom Office reagiert auf diese Kritik mit der Aussage, dass auf dem slowakischen Markt des digital-terrestrischen Fernsehens kein Monopol existiere. In Übereinstimmung mit der Empfehlung Nr. 2007/879/EG der Europäischen Kommission führte das Telecom Office 2010 auf dem Vorleistungsmarkt für Rundfunkübertragungsdienste zur Bereitstellung von Sendeinhalten für Endnutzer einen Test durch, bei dem drei Kriterien überprüft wurden, und stellte fest, dass eine Vorabregulierung für den Markt nicht länger in Betracht komme, da 16 Unternehmen analoges oder digital-terrestrisches Fernsehen unterstützten. Es ist jedoch anzumerken, dass die betreffenden Betreiber auf nationaler Ebene nicht an der Übertragung von Rundfunkdiensten im DVB-T-Standard mitwirken; auch herrsche effektiver Wettbewerb auf anderen Plattformen wie beispielsweise Satellit, IPTV und Kabel. Die Europäische Kommission hat die Feststellungen des Telecom Office geprüft und keine Einwände erhoben.

Referenzen
Víťazom výberového konania na 4. multiplex je Towercom 15.12.2011 SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15605
 
  Pressemitteilung über den Gewinner der Ausschreibung für den vierten Multiplex, 15. Dezember 2011      
Štvrtý multiplex začne do 31.8.2012 s pokrytím min. 46,5% 21.12.2011 SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15606
 
  Anschließende Pressemitteilung mit Einzelheiten über den vierten Multiplex, 21. Dezember 2011