OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-2:1/37

Slowakei

Strafe wegen Veröffentlichung vertraulicher Daten in Printmagazin aufgehoben

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Juraj Polak

Rechts- und Lizenzabteilung, Büro des Rates für Rundfunk und Weiterverbreitung

Anfang Dezember 2011 hat das oberste slowakische Gericht (Gericht letzter Instanz) die Entscheidung eines regionalen Gerichts (zuständiges Gericht für die Aufhebung verwaltungsrechtlicher Sanktionen, die von den staatlichen Behörden verhängt wurden) und eine Strafe aufgehoben, die von der staatlichen Sicherheitsbehörde (nachfolgend: NSA) gegen den Chefredakteur des slowakischen Magazins „Zurnal“ verhängt worden war. Das Oberste Gericht erließ Ende November in einem identischen Fall ggegen einen Journalisten desselben Magazins die gleiche Entscheidung. Die Gerichtsbeschlüsse wiesen beide Entscheidungen der NSA wirksam zurück und übertrugen sie zur erneuten rechtlichen Prüfung an die NSA.

Im Jahr 2007 hatte die NSA den Chefredakteur und einen Journalisten (Autor) aufgrund der Veröffentlichung eines Artikels mit dem Titel „Draught in Secret Safes” („Durchzug in Panzerschränken“) in dem Magazin sanktioniert. Der Artikel handelte von einer undichten Stelle im Geheimdienst des Militärs im Zusammenhang mit vertraulichen Dokumenten. Er wies auf ein konkretes vertrauliches Dokument hin, das sich zu jenem Zeitpunkt im Besitz des Magazins befand, und offenbarte der Öffentlichkeit einen Teil seines Inhalts. Die NSA verhängte gegen beide schließlich die maximale Geldstrafe (circa EUR 500), weil sie Verschlusssachen, von denen sie erfahren hatten, nicht vertraulich behandelt hatten und nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen waren, die vertraulichen Informationen zu melden und sie der NSA oder der Polizei auszuhändigen. Keiner der beiden verneinte diese Fakten. Beide betonten jedoch, dass die Aufklärung der Öffentlichkeit über Probleme beim Schutz vertraulicher Dokumente innerhalb des Militärgeheimdienstes ihr einziger Beweggrund war und argumentierten, insoweit im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Der Artikel enthielt weder Namen noch konkrete Fakten, die die nationale Sicherheit oder in diesem Bereich tätige Personen hätten gefährden können. Das Dokument selbst enthielt Informationen über Vorgänge aus dem Jahr 2004. Die Beklagten machten daher geltend, dass die Verhängung von Sanktionen nicht erforderlich und das gerichtliche Verfahren ausreichend sei, um sicherzustellen, dass ihr Bewusstsein hinsichtlich des Umgangs mit vertraulichen Informationen sensibilisiert sei.

In ihren Entscheidungen stellte die NSA hingegen fest, dass es möglich sei, die Öffentlichkeit über das Durchsickern vertraulicher Daten zu informieren, ohne dabei einen Teil der Informationen tatsächlich preiszugeben. Die NSA erklärte ferner, dass das Dokument als solches als vertraulich gekennzeichnet war und ein Journalist nicht befugt sei zu entscheiden, welche Abschnitte des Dokuments der Öffentlichkeit ohne jegliche Sicherheitsrisiken zugänglich gemacht werden könnten. Des Weiteren war die NSA der Ansicht, dass die Schwere dieser rechtswidrigen Tat durch die Tatsache verstärkt werde, dass die Betroffenen vertrauliche Informationen in einem landesweit erscheinenden Magazin sowie seiner Online-Fassung veröffentlichten und sie demzufolge einem Großteil der Öffentlichkeit zugänglich wurden. Die Behörde schlussfolgerte daher, dass es notwendig sei, beide mit einer Geldstrafe zu belegen und dass die Umstände in diesem Fall den gesetzlichen Höchstbetrag rechtfertigten. Die NSA bekräftigte ihre Entscheidungen in dem Verwaltungsverfahren, die ebenfalls durch das regionale Gericht bestätigt wurden.

Das Urteil des regionalen Gerichts wurde anschließend vor dem Obersten Gericht angefochten, wobei der Anwalt des Journalisten darauf hinwies, dass die Veröffentlichung der Information in dem Artikel eine öffentliche Konsultation in einer ernsten Angelegenheit anregte. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit könne unter bestimmten Umständen Vorrang vor dem Ziel haben, vertrauliche Informationen zu schützen. Bezug nehmend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (siehe IRIS 1999-2/4) machte der Anwalt zudem geltend, dass Journalisten in bestimmten Fällen entscheiden könnten, ob es erforderlich sei, Dokumente wiederzugeben, um die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen zu gewährleisten. Er betonte, dass es in diesem Fall notwendig war, die vertrauliche Information zu enthüllen, um in einer Angelegenheit von allgemeinem Interesse „verlässliche und genaue“ Informationen zu liefern. Trotz dieser Fakten waren die NSA und das regionale Gericht der Ansicht, dass eine Sanktion in Form einer maximalen Geldstrafe notwendig sei. Hervorgehoben wurde auch, dass die Tatsache, dass die betreffende Verschlusssache zur Information der Öffentlichkeit in einem Printmedium veröffentlicht wurde, zur Beschreibung der erheblichen Schwere dieser rechtswidrigen Handlungen verwendet wurde. Dem Anwalt zufolge steht dies in eindeutigem Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR.

In der Begründung des Obersten Gerichts hieß es, dass die Höhe der Geldstrafe im Ermessen der zuständigen Behörde und der Betrag in diesem Fall innerhalb der gesetzlich festgelegten Spanne liege. Das Oberste Gericht betonte jedoch, dass die Erwägungsgründe der Behörden hinsichtlich des Betrags integraler Bestandteil (Beweggrund) seiner Entscheidung und daher einer Prüfung durch die Gerichte unterworfen seien, was bedeute, dass sie eindeutig und konkret sein müssen. Dies gelte umso mehr für die Verhängung der maximalen Geldstrafe. Im vorliegenden Fall war die Begründung des Betrags zu vage und die Entscheidungen mussten abgewiesen werden.

Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass konkrete Fragen im Bezug auf wesentliche Aspekte, die vor dem Obersten Gericht aufgeworfen wurden (Möglichkeit zur Enthüllung vertraulicher Informationen im öffentlichen Interesse, Verteilung des Gleichgewichts zwischen freier Meinungsäußerung und nationaler Sicherheit), unbeantwortet blieben. Das Oberste Gericht beschränkte sich selbst darauf, lediglich die Erwägungsgründe zu prüfen, die zur Festsetzung der maximalen Geldstrafe geführt hatten, gab jedoch keine Stellungnahme zur zentralen Frage ab, ob solche Handlungen unter diesen Umständen gegen die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz vertraulicher Informationen in Bezug auf die Charta der Grundrechte verstoßen.

Referenzen
Najvyšší súd Slovenskej republiky 8Sžo/17/2011, 08/12/2011 SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15607
 
  Entscheidung des Obersten Gerichts 8Sžo/17/2011, 8. Dezember 2011      
Najvyšší súd Slovenskej republiky 5Sžo/34/2011, 24/11/2011 SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15608
 
  Entscheidung des Obersten Gerichts 5Sžo/34/2011, 24. November 2011