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IRIS 2012-2:1/36

Slowenien

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet

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Tanja Kerševan Smokvina

Post- und elektronische Kommunikationsbehörde der Republik Slowenien (APEK)

Am 19. Oktober 2011 wurde das Gesetz über audiovisuelle Mediendienste (Zakon o avdiovizualnih medijskih storitvah - ZAvMS) angenommen und ist am 17. November 2011 in Kraft getreten. Wie bereits in früheren IRIS-Ausgaben berichtet, war die Verabschiedung dieses Gesetzes aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens, das die Europäische Kommission zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr 2011 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie innerhalb der gebotenen Frist gegen Slowenien eingeleitet hatte (siehe IRIS 2011-8/42), entscheidend. Obwohl Slowenien der Kommission am 21. November 2011 eine vollständige Umsetzung der AVMD-Richtlinie mitteilte, bleibt das Vertragsverletzungsverfahren anhängig, da die Kommission die gemeldeten Maßnahmen untersuchen und zudem überprüfen muss, ob das slowenische Recht alle Aspekte der Bestimmungen zu den audiovisuellen Mediendiensten korrekt umsetzt.

Ausschließlich den audiovisuellen Mediendiensten gewidmet, zog das Gesetz überarbeitete Rechtsprechungskriterien und sämtliche sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen wie beispielsweise Regelungen zur Identifizierung, Zugänglichkeit, Anstiftung zu Hass, Schutz von Minderjährigen, Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, Kurzberichterstattung und Förderung europäischer audiovisueller Werke, sowohl in linearen Diensten als auch in Abrufdiensten, nach sich. Von letzteren wird erwartet, dass sie ihre Tätigkeit der nationalen Regulierungsbehörde melden, da das Gesetz die Einrichtung einer offiziellen Datenbank nichtlinearer AVMD-Anbieter vorsieht. Die slowenische Regulierungsbehörde APEK muss vor der Aufnahme des Betriebs eines nichtlinearen AVMD in Kenntnis gesetzt werden. Die Benachrichtigung muss die für die Identifizierung des Dienstes und für die Zuständigkeitsbestimmung der APEK notwendigen Informationen enthalten. Das Lizenzierungssystem für lineare Dienste bleibt nahezu unverändert, da es durch das Mediengesetz (Zakon o medijih - ZMed) geregelt wird, das größtenteils in Kraft bleibt. Einziger Unterschied ist, dass die Verpflichtung zum Erhalt einer Lizenz vor Übertragungsbeginn nunmehr plattformunabhängig für alle linearen AVMD gilt. Die Ausweitung des Lizenzierungssystems betrifft demzufolge hauptsächlich Anbieter von Internet-Fernsehen, die unter der vorherigen Regelung davon ausgenommen waren.

Das neue Gesetz beinhaltet Bestimmungen zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, die auf die Richtlinie zurückzuführen sind, sowie Regelungen zu Produktplatzierung, Sponsoring und Teleshopping. Weitere Leitlinien werden innerhalb gesetzlicher Instrumentarien ausgearbeitet. Gemäß dem neuen Rechtsrahmen ist Produktplatzierung generell nicht zulässig; wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es jedoch Ausnahmeregelungen, sowohl für private als auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter. Folglich ist Produktplatzierung in einzelnen Programmen zulässig, vorausgesetzt, sie richtet sich nicht an Kinder und ist ordnungsgemäß gekennzeichnet. Es gelten keine Ausnahmen für erworbene Programmangebote. Unentgeltlich in die Programme einbezogene Produktionsgegenstände und Preise gelten gemäß dem ZAvMS nicht als Produktplatzierung, sofern die betreffenden Waren bzw. Dienste im Vergleich zu den Produktionskosten von geringem Wert sind. Der Begriff „erheblicher Wert“ muss durch eine allgemeine Bestimmung der APEK definiert werden, die die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des ZAvMS trägt.

Zu den neuen Gesichtspunkten bei der Regulierung der Fernsehwerbung im Zuge des ZAvMS zählt die Reduzierung der Werbezeit der Sender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Folglich kann RTV Slovenia tagsüber zehn Minuten Werbung pro Stunde senden, während zwischen 18 und 23 Uhr lediglich sieben Werbeminuten pro Stunde zulässig sind. Anders als die privaten Fernsehsender dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender Spielfilme, Nachrichten sowie Kultur-, Kunst-, Wissenschafts- und Bildungssendungen nicht durch Werbung unterbrechen.

Gemäß dem neuen Gesetz erhielt die APEK weitaus mehr Einfluss und Befugnisse im Hinblick auf Aufsicht und Durchführung sowie eine erheblich größere Verantwortung in Bezug auf den audiovisuellen Mediensektor. Während die Regulierungsbehörde derzeit zahlreiche allgemeine Bestimmungen entwirft, die im Zuge des ZAvMS erforderlich sind und bis spätestens Mai 2012 verabschiedet werden müssen, bereitet sie ebenfalls die praktische Umsetzung des neuen Gesetzes vor. Eine der größten Herausforderungen ist die Schulung der Mitarbeiter im Hinblick auf die Anwendung der Kontrollbefugnisse, da die die Überprüfung ausführenden Personen die vorgeschriebene Prüfung bestehen müssen. Trotz der erheblichen Kompetenzausweitung kann die APEK im Augenblick jedoch nicht auf die Einstellung neuer Mitarbeiter bauen, da der Regulierungsbehörde die Beschäftigung neuer Mitarbeiter untersagt ist. Eine weitere, nicht weniger große Herausforderung ist die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für alle erforderlichen Aufgaben. Da die APEK ausschließlich von den Marktteilnehmern finanziert wird, wird die Einführung einer Gebühr im Rahmen des ZAvMS für alle AVMD-Anbieter - ganz gleich ob linear oder nichtlinear - begrüßt. Die Finanzierung ist jedoch gegenwärtig noch nicht gewährleistet, da zunächst die für die Berechnungsmethode und den Gebührensatz relevanten Gesetze verabschiedet werden müssen.

Referenzen
Zakon o avdiovizualnih medijskih storitvah (ZAvMS), Uradni list RS, št. 87/2011 z dne 2. 11. 2011 SL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15604
 
  Gesetz über audiovisuelle Mediendienste, Amtsblatt 87/2011 vom 2. November 2011