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IRIS 2012-2:1/35

Russische Föderation

Regierung verabschiedet Regelungen zur Lizenzvergabe

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Am 8. Dezember 2011 hat die Regierung der Russischen Föderation einen Erlass über neue Regelungen zur Lizenzvergabe für die Fernseh- und Radioübertragung verabschiedet. Zuvor war am 10. November 2011 das Gesetz zur Änderung einiger Rechtsakte der Russischen Föderation zur Verbesserung der rechtlichen Regulierung der Massenmedien in Kraft getreten (siehe IRIS 2011-7/42).

Nach den Regelungen bleibt der Bundesdienst zur Überwachung im Bereich Telekommunikation, Informationstechnologien und Massenkommunikation die Lizenzbehörde. Der Dienst untersteht dem Ministerium für Kommunikation und Massenkommunikation und ist Teil der Regierung.

Eine notwendige Voraussetzung für die Vergabe einer Lizenz an einen Antragsteller ist die Einrichtung einer Redaktion mit Statuten und Registrierung gemäß dem Gesetz zur Regulierung der Massenmedien. Im Fall der Weiterverbreitung muss ein Vertrag mit einer Redaktion des gemäß diesem Gesetz gegründeten Fernseh- oder Hörfunksenders vorliegen. Rundfunk umfasst nach russischem Recht nun jede Form oder Plattform zur Verbreitung von Fernseh- oder Hörfunkangeboten als ein Konglomerat von Programmen, die entsprechend den relevanten Listen gebildet wurden.

Ein Verstoß gegen die Programmpolitik - ein Entwurfsdokument, in dem der Antragsteller das Spektrum der Programme vorstellen und beschreiben muss, die er anbieten möchte, gilt als schwere Verletzung der Lizenzvergaberegelungen.

Die Regelungen bestätigen, dass die Lizenzvergabe aufgrund einer Ausschreibung, eines Wettbewerbs oder einer Auktion erfolgen kann, enthalten jedoch keine Details dazu, wie dies bestimmt wird.

Referenzen
Постановление Правительства Российской Федерации от 8 декабря 2011 г. N 1025 г. Москва "О лицензировании телевизионного вещания и радиовещания". Дата первой официальной публикации: 16 декабря 2011 г. Опубликовано: в "РГ" - Федеральный выпуск №5660 16 декабря 2011 г. Вступает в силу 24 декабря 2011 г. RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15588
 
  Regelungen zur Lizenzvergabe für Fernseh- und Radioausstrahlung, genehmigt durch Erlass Nr. 1025 der Regierung der Russischen Föderation am 8. Dezember 2011. Veröffentlicht im Amtsblatt am 16. Dezember 2011