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IRIS 2012-2:1/33

Rumänien

Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Senat abgelehnt

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 21. Dezember 2011 hat der Senat (das Oberhaus des rumänischen Parlaments) den neuen Gesetzentwurf vom November 2011 zur Vorratsspeicherung von Daten, die von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und von Anbietern an die Öffentlichkeit gerichteter elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden, einstimmig abgelehnt.

Der neue Gesetzentwurf sollte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG umsetzen, nachdem der Curtea Constituţională a României (rumänischer Verfassungsgerichtshof) das Umsetzungsgesetz 298/2008 aufgrund von Verstößen gegen Artikel 28 (Briefgeheimnis) sowie Artikel 25, 26 und 30 (Freizügigkeit, Privatsphäre und freie Meinungsäußerung) der rumänischen Verfassung am 7. Oktober 2009 für verfassungswidrig erklärt hatte. Außerdem habe es gegen die EMRK verstoßen, und die im Gesetz 298/2008 vorgesehene Vorratsdatenspeicherung stelle darüber hinaus einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dar, der dem Missbrauch Tür und Tor öffne. Der neue Gesetzentwurf, dem schon verschiedene andere Entwürfe zum Thema vorausgegangen waren, wurde von verschiedenen rumänischen Menschen- und Bürgerrechts-NGOs hart kritisiert, da er nach wie vor gegen die Verfassung verstoße und das Recht auf Privatsphäre missachte.

Die Europäische Kommission hat gegen Rumänien am 16. Juni 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet. Die zweite Phase des Verfahrens begann am 27. Oktober 2011 mit der Aufforderung an Rumänien, innerhalb von zwei Monaten die Übereinstimmung mit EU-Recht sicherzustellen. Die rumänische Regierung sah von der Veröffentlichung einer offiziellen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab und erklärte, aufgrund des Konflikts zwischen der Verpflichtung, die Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen, und der Notwendigkeit, den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs zu genügen, sei das Parlament die einzige Institution, die über die Gesetzesinitiative entscheiden könne.

Der Gesetzentwurf besteht aus vier Kapiteln (Allgemeine Bestimmungen, Vorratsdatenspeicherung, Sanktionen, Schlussbestimmungen) und 21 Artikeln. Nach Artikel 1 sollen die gespeicherten Daten zur Prävention, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden (zum Beispiel Terrorismus, grenzübergreifende Straftaten, Kindestötung, organisiertes Verbrechen, Pädophilie, Vergewaltigung, Diebstahl, Straftaten gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU, Steuerflucht, Betrug im elektronischen Zahlungsverkehr). Gemäß Artikel 3 müssen Anbieter die Daten speichern, die zur Verfolgung und Identifikation von Quelle, Ziel, Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation, der verwendeten Kommunikationsausrüstung oder -geräte des Nutzers sowie bei mobilen Kommunikationsgeräten des Standorts erforderlich sind. Die Daten sind nach der Kommunikation sechs Monate lang zu speichern. Gemäß Artikel 4-8 betrifft der Entwurf Daten über die Nutzung von Mobil- und Festnetztelefonen, Internetzugängen, E-Mail und Internettelefonie. Gemäß Artikel 12 ist es bei Strafe verboten, Kommunikations- oder Informationsinhalte abzufangen und zu speichern, auf die während der Nutzung eines elektronischen Kommunikationsnetzes zugegriffen wird. Nach der Speicherfrist müssen die Daten durch den Diensteanbieter endgültig vernichtet werden, es sei denn, sie wurden zwischenzeitlich von den dazu berechtigten Institutionen genutzt. Laut Artikel 13 müssen die gespeicherten Daten dieselbe Qualität haben und ebenso geschützt und gesichert werden wie Daten, die über elektronische Netze von Kommunikationsanbietern genutzt werden. Gemäß Artikel 18 werden Verstöße mit Strafen von RON 2.500-500.000 (EUR 575-115.200) geahndet.

Der Entwurf muss nun in der Camera Deputatilor (Unterhaus) diskutiert werden, bei der die letzte Entscheidung liegt. Normalerweise jedoch wird ein Entwurf, der von der Kammer, die zuerst darüber diskutiert hat (Senat oder Abgeordnetenversammlung), verworfen wurde, auch von der zweiten Kammer abgelehnt. Eine Frist für die Diskussion des Entwurfs in der zweiten Kammer wurde nicht festgelegt.

Referenzen
Senatul României - Propunere legislativă privind reţinerea datelor generate sau prelucrate de furnizorii de reţele publice de comunicaţii electronice şi de furnizorii de servicii de comunicaţii electronice destinate publicului
  Gesetzesvorschlag des Senats über die Vorratsspeicherung von Daten, die von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und von Anbietern von an die Öffentlichkei gerichteten elektronischen Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden      
Proiect de lege privind reţinerea datelor generate sau prelucrate de furnizorii de servicii de comunicaţii electronice destinate publicului sau de reţele publice de comunicaţii noiembrie 2011 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15596
 
  Gesetzentwurf über die Vorratsspeicherung von Daten, die von Anbietern von an die Öffentlichkeit gerichteten elektronischen Kommunikationsdiensten oder von öffentlichen Kommunikationsnetzen erzeugt oder verarbeitet werden, November 2011