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IRIS 2012-2:1/31

Niederlande

Internetprovider müssen Zugang zu „The Pirate Bay“ sperren

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Axel M. Arnbak

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 11. Januar 2011 hat das Haager Bezirksgericht zwei niederländische Internetprovider angewiesen, den Zugang zu „The Pirate Bay“ zu sperren. Darüber hinaus wurde Stichting BREIN, einer Stiftung, die die Interessen der niederländischen Urheber vertritt, das Recht zugesprochen, die Provider unmittelbar aufzufordern, zukünftige IP-Adressen und (Sub-) Domain-Namen, die auf „The Pirate Bay“ Bezug nehmen, als Vorbeugungsmaßnahme zu sperren. Ziggo and XS4ALL, die fraglichen Anbieter, kündigten bereits an, dass sie gegen das Urteil Einspruch erheben werden. BREIN hat ihrerseits bekannt gegeben, dass sie ähnliche Maßnahmen auch für andere Anbieter beantragen werde.

Das Bezirksgericht sieht die Rechtsgrundlage für diese Entscheidungen in Art. 11 der niederländischen Umsetzungsgesetze zur Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie), in Art. 8 (3) der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) und im L’Oreal/eBay-Urteil (C-324/09) des Europäischen Gerichtshofs, in dem der EuGH zu dem Schluss kam, dass Maßnahmen gegen Internetdiensteanbieter zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen von Urheberrechten getroffen werden können. In vorausgegangenen Urteilen niederländischer Gerichte gegen “The Pirate Bay” war verfügt worden, dass das beanstandete Material nicht mehr am niederländischen Markt verfügbar gemacht werden dürfe. Da sich “The Pirate Bay” ohnehin nicht daran hielt, wertete das Gericht die von BREIN gegenüber den Diensteanbietern getroffenen Maßnahmen in diesem besonderen Fall als rechtmäßig.

Das Bezirksgericht hält fest, dass hier Anlass zu richterlicher Zurückhaltung bestehe, da das Sperren von Websites die durch Artikel 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit berühre. Das Gericht prüfte Fragen der Angemessenheit und Subsidiarität einer Internetsperre für die beiden Anbieter und kam zu dem Schluss, dass in diesem besonderen Fall die Maßnahme gerechtfertigt sei. Die Bewertung der Angemessenheit erfolgte ausgehend von der eingeschränkten Wirkung früherer Entscheidungen anhand von Fakten, die von BREIN vorgelegt worden waren. Das Gericht befand, dass eine ausreichend große Zahl von Kunden „The Pirate Bay“ nutzten, um sich verschiedene niederländische Filme herunterzuladen. Darüber hinaus sei das von “The Pirate Bay” angebotene legale Material über andere Websites zugänglich, was in diesem Fall die Auswirkungen einer Zugangssperre im Hinblick auf die Meinungsfreiheit verringere. Schließlich ist das Gericht der Meinung, dass DNS- und IP-Sperren hinsichtlich einer bestimmten Website keine aktive Überwachung des Endnutzer-Internetdatenverkehrs mittels des DPI-Verfahrens (Deep-Packet-Inspection) bedeuten, das der EuGH in seinem jüngsten Urteil (Scarlet/Sabam C-70/10) als nicht rechtmäßig bewertete.

Am 20. Dezember 2011 sprach sich eine Mehrheit des Parlaments in einer Entschließung gegen Internetsperren im Zusammenhang mit Fragen der Durchsetzung von Urheberrechten aus. Die Richter nahmen die Initiative des niederländischen Gesetzgebers zur Kenntnis, ließen sich hiervon in ihrer Entscheidung jedoch zunächst nicht beeinflussen. Man darf also gespannt sein, wie der Gesetzgeber in dieser Frage in nächster Zeit weiter verfährt und wie sich dies auf das von den Betreibern angestrengte Berufungsverfahren auswirkt.

Referenzen
Rechtbank ’s-Gravenhage, 11 januari 2012, LJN: BV0549, Stichting BREIN tegen Ziggo B.V. & XS4All Internet B.V. NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15624
 
  Bezirksgericht Den Haag, 11. Januar 2012, LJN: BV0549, Stichting BREIN v Ziggo B.V. & XS4All Internet B.V.      
Tweede Kamer, 29 838 Auteursrechtbeleid, Nr. 35 Motie van het Lid Verhoeven NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15645
 
  Zweite Kammer, 29838, Urheberrechtspolitik, Nr. 35, Motion by MP Verhoeven