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IRIS 2012-2:1/30

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Borce Manevski

Rundfunkrat der Republik Mazedonien

Das mazedonische Parlament hat das Rundfunkgesetz geändert, um eine stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders Makedonska Radio-Televizija (Mazedonischer Rundfunk - MRT) sicherzustellen, der seit Jahren durch Unterfinanzierung geprägt ist.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen sehen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von MKD 120 pro Monat (2 EUR) auf MKD 190 (3 EUR) vor. Eine weitere geplante Maßnahme ist eine Erhöhung der Werbegrenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vier auf zwölf Minuten je realer Programmstunde, und zwar auch während der Hauptsendezeiten, die bisher dem kommerziellen Fernsehen für Werbung vorbehalten waren. Dies führte zu harter Kritik von Seiten der kommerziellen Sender, die befürchten, dass sie einen erheblichen Anteil am Werbemarkt verlieren werden, der ohnehin zu klein sei, um in einem Land mit zwei Millionen Einwohnern alle 150 lizenzierten kommerziellen Fernsehsender zu finanzieren. Zudem führte dieser kleine Werbemarkt dazu, dass sich die Medien der politischen Werbung als sicherer Einnahmequelle zuwandten, was für die redaktionelle Unabhängigkeit kritisch zu sehen ist. Nach einer heftigen Debatte zwischen Oppositions- und Regierungsparteien und aufgrund des Drucks von Seiten der kommerziellen Medien beschloss die Mehrheit der Abgeordneten, MRT eine Werbezeit von bis zu acht Minuten pro Sendestunde zuzugestehen. Als weitere Einnahmequelle hat die Regierung vorgeschlagen, das für MRT geltende Verbot der Ausstrahlung von Lotterien und ähnlichen Gewinnspielen aufzuheben. Des Weiteren wird präzisiert, welche juristischen Personen in welcher Höhe Rundfunkgebühren zahlen müssen, so dass die Erhebung der Gebühren in Zukunft effektiver und verlässlicher wird.

Die instabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde für die nationalen Behörden zum Problem, nachdem der Stromversorger privatisiert worden war und die Erhebung einer Rundfunkgebühr ablehnte (siehe IRIS 2010-10/35). Die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbesserte sich auch mit dem im November 2005 verabschiedeten Rundfunkgesetz nicht (siehe IRIS 2006-4/30). Die Umsetzung der Bestimmungen über staatliche Zuschüsse in Höhe von EUR 6 Mio. zur Schaffung eines wirksamen Mechanismus für die Erhebung der Gebühren scheiterte direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament. Dadurch war der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Folgejahren zum Abbau von Personal gezwungen.

In ihren Berichten über die Fortschritte des Landes wies die Europäische Kommission immer wieder darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutlich unterfinanziert sei. 2010 wurde die Verpflichtung zur Erhebung der Gebühr von MRT an das Finanzamt übertragen, und seitdem sind die Einnahmen konstant gestiegen. Die anderen Lücken im Finanzierungssystem wurden durch Maßnahmen der Regierung geschlossen. Insbesondere wurden von der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation vereinnahmte Gelder für die Modernisierung und Digitalisierung von MRT verwendet. Die Europäische Kommission erklärte dazu, die Verwendung von Geld der Betreiber zur Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Senders entspreche nicht europäischer Praxis und forderte die Schaffung eines wirksamen Finanzierungssystems für MRT, das seine finanzielle und politische Unabhängigkeit garantiere.

Referenzen
Предлог-закон за изменување и дополнување на Законот за радиодифузната дејност (второ читање) MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15594
 
  Entwurf zur Änderung des Rundfunkgesetzes (zweite Lesung)      
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Fortschrittsbericht 2011, SEC(2011) 1203 endgültig, 12. Oktober 2011