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IRIS 2012-2:1/3

Ministerkomitee

Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach wie vor im Mittelpunkt

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 7. Dezember 2011 eine Erklärung über die Achtung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit privat betriebenen Internetplattformen und Online-Diensteanbietern verabschiedet. Bereits im September 2011 war eine Erklärung ähnlichen Titels zur Meinungs- und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Hinblick auf Internet-Domänennamen angenommen worden (siehe IRIS 2011-10/6).

Zu Beginn der Erklärung wird die Bedeutung der Meinungsfreiheit einschließlich der „daraus abgeleiteten Medienfreiheit“ und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft betont (Ziffer 1). Diese Rechte sind in den Artikeln 10 bzw. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert.

Die Erklärung unterstreicht die Bedeutung des Schutzes dieser Rechte im Internet angesichts der Tatsache, dass „soziale Netzwerke, Blog-Websites und andere Arten der Massenkommunikation“ für Zwecke der Information, Kommunikation, Verbandsarbeit usw. zunehmend genutzt werden (Ziffer 2). Es wird festgestellt, dass sich „diese Plattformen zu einem vollwertigen Teil des neuen Systems der Medienwirtschaft entwickeln“, und trotz privaten Betriebs einen „wesentlichen Teil des öffentlichen Bereichs darstellen, indem sie die Diskussion über Themen von öffentlichem Interesse befördern; in einigen Fällen können sie wie die herkömmlichen Medien die Rolle eines gesellschaftlichen ‚Wachhunds’ spielen und haben bewiesen, dass sie dabei helfen können, positive Veränderungen im Alltag zu erreichen“ (Ziffer 2).

Weiter wird auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch politische Einflussnahme bzw. Druck auf Medienakteure im Internet (Ziffer 3) oder durch „verteilte Denial-of-Service-Angriffe auf Websites unabhängiger Medien, Menschenrechtsorganisationen, Dissidenten, Whistleblower und andere Medienakteure“ (Ziffer 4) hingewiesen und diese Bedrohung kurz erläutert.

Angesichts der großen Bedeutung privater Internetplattformen und Online-Diensteanbieter im Hinblick auf den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und angesichts der oben erwähnten Bedrohungen dieser Akteure versuchen die Minister, diesen Unterstützung zukommen zu lassen. Dies erfolgt durch Bezugnahme auf die Bedeutung der Artikel 10 und 11 der EMRK, die als „Schutzschild gegen politisch begründeten Druck auf privat betriebene Internetplattformen und Online-Diensteanbieter, gegen sonstige Angriffe auf Websites und unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen, Dissidenten, Whistleblower und neue Medienakteure" betrachtet werden (Ziffer 7).

Referenzen
Erklärung des Ministerkomitees über die Achtung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit privat betriebenen Internetplattformen und Online-Diensteanbietern, 7. Dezember 2011