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IRIS 2012-2:1/28

Italien

AGCOM verkürzt Verfahren bei Interessenkonflikten

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Francesco Di Giorgi

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Am 12. Dezember 2011 hat die Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (italienische Kommunikationsbehörde - AGCOM) Beschluss Nr. 682/11/CONS angenommen, der die Handhabung von Interessenkonflikten nach Beschluss Nr. 417/04/CONS gem. Gesetz 215/2004 (vgl. IRIS 2004-10/30) ändert. Nach dieser Regelung, die bereits durch Beschluss Nr. 392/05/CONS geändert worden war, überwacht die AGCOM das Verhalten von Mediendiensteanbietern, die von Personen, die ein Regierungsamt bekleiden, geführt oder kontrolliert werden und die diese bevorzugt unterstützen. Dazu bewertet die AGCOM jeden einzelnen Schritt der betreffenden Medienanbieter, der eine bevorzugte Unterstützung von Personen darstellt, die Regierungsämter bekleiden (definiert als jede Art der Vorteilsgewährung, mittelbar oder unmittelbar, politisch, wirtschaftlich oder bezogen auf das Ansehen). Dabei wird im Besonderen von den Grundsätzen des Rundfunksystems wie Pluralismus, Objektivität, Vollständigkeit, Fairness und Neutralität von Nachrichten ausgegangen. Die AGCOM nimmt ihre Befugnisse innerhalb von 90 Tagen wahr und wird von Amts wegen bzw. nach Eingang von Beschwerden aktiv. Stellt die AGCOM eine derartige bevorzugte Unterstützung fest, fordert sie den Mediendiensteanbieter auf, das beanstandete Verhalten einzustellen und - wenn praktisch möglich - die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die für diese Fälle vorgesehenen Geldstrafen sind angesichts der Schwere des Verstoßes um ein Drittel höher als normale Geldbußen.

Nach den im Beschluss Nr. 682/11/CONS vorgesehenen Änderungen hat die AGCOM die Dauer des Verfahrens zur Feststellung von Fällen bevorzugter Unterstützung während Kampagnen im Zusammenhang mit Wahlen und Referenden verkürzt; in diesen Fällen gilt eine Frist von 14 Tagen, gerechnet vom Beginn des Verfahrens einschließlich vorbereitender Ermittlungsarbeiten. Diese Frist verlängert sich um 5 Tage, wenn der Rat zusätzliche Vorermittlungen anordnet. Kommt es während vierzehn Tagen vor dem Wahltag (Stichwahlen eingeschlossen) zu Verstößen, ermittelt die AGCOM kurz, prüft die vorgelegten Fakten und trifft dann in Konsultation mit den betroffenen Parteien unter Berücksichtigung evtl. eingereichter Gegenpositionen, die innerhalb von 24 Stunden nach Erheben der Anschuldigungen vorliegen müssen, ohne weitere Verzögerungen eine endgültige Entscheidung. In jedem Fall ergeht eine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Beschwerde.

Referenzen
Delibera n. 682/11/CONS, 12 dicembre 2011, Modifiche e integrazioni al regolamento per la risoluzione dei conflitti di interessi, Gazzetta n. 3 del 4 gennaio 2012 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15618
 
  Beschluss Nr. 682/11/CONS vom 12. Dezember 2011, Änderungen und Ergänzungen zur Regelung der Lösung von Interessenkonflikten, Amtsblatt Nr. 3 vom 4. Januar 2012