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IRIS 2012-2:1/26

Ungarn

Bedeutende Änderungen am Filmgesetz

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Gabriella Raskó

Medienrechtsexpertin

Am 1. Januar 2012 ist eine Änderung zum Filmgesetz II. von 2004 in Kraft getreten, das eine deutliche Änderung des institutionellen Systems und des Finanzierungssystems der ungarischen Filmwirtschaft vorsieht (siehe IRIS 2004-2/28).

Nach dem neuen Gesetz ersetzt die vor kurzem gegründete Magyar Nemzeti Filmalap Közhasznú Nonprofit Zrt. (Ungarische nationale Filmstiftung - MNF) die Magyar Mozgókép Közalapítvány (Öffentliche Filmstiftung Ungarns - MMKA) und wird damit zur zentralen Förderstelle für die ungarische Filmwirtschaft.

Die MMKA wurde gemeinsam von der Regierung und Organisationen der Filmwirtschaft gegründet. Gründerin der MNF ist die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt (Ungarische Treuhandanstalt - MNV), die unter den geltenden Regelungen des Ministeriums für nationale Entwicklung die Rechte des Staates Ungarn als Eigentümer von öffentlichem Vermögen ausübt. Der Leiter der MNF wird vom Gründer der MNF ernannt. Die MNF hat insbesondere Aufgaben:

- das System für die Verteilung der Filmförderung zu betreiben, die Verwendung dieser Beihilfen zu überwachen und zur Entwicklung des Systems beizutragen;

- Grundsätze für Förderanträge zu entwickeln;

- die ungarische Filmwirtschaft auf internationaler Ebene zu vertreten und zu unterstützen;

- Filme zu verwenden, die mit staatlicher Unterstützung produziert wurden.

Der Filmszakmai Döntőbizottság (Schiedsausschuss der Filmwirtschaft) wird für die Wahrnehmung der Aufgabe der MNF verantwortlich sein, das Beihilfensystem zu betreiben, wie es im Beihilfekodex der MNF festgelegt ist. Mitglieder dieses Ausschusses sind der Leiter der MNF und vier vom Leiter ernannte ungarische Bürger, die mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der Filmwirtschaft haben.

Die MNF erhält 80 % der Einnahmen aus der Glücksspielsteuer für das Spiel 6 aus 45. Der Betrag von etwa HUF 4 Mrd. stellt die Hauptfinanzierungsquelle der MNF dar.

Ab 1. Januar 2012 wird die Nemzeti Média és Hírközlési Hatóság (Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde - NMHH) die öffentlichen Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Filmwirtschaft wahrnehmen. Die NMHH betreibt das Nemzeti Filmiroda (Nationales Filmbüro), das bisher für diese Aufgaben verantwortlich war. Der Leiter des Büros wird vom Präsidenten der NMHH ernannt. Die Behörde soll insbesondere:

- Filme zum Schutz Minderjähriger klassifizieren und bei Verstößen gegen die Klassifizierungsregelungen die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen verhängen;

- Filme klassifizieren, die aufgrund ihres künstlerischen Wertes förderungswürdig sind oder die geförderten kulturellen Voraussetzungen erfüllen, sowie Kinos, die solche Filme zeigen;

- öffentliche Aufzeichnungen über Filme und Organisationen der Filmwirtschaft führen;

- die Berechtigung zur Verwendung von Beihilfen prüfen und das Beihilfezertifikat ausstellen, das Filmen Anspruch auf Steuervorteile verschafft;

- Koproduktionszertifikate ausstellen;

- Statistiken und Daten über die Filmwirtschaft bereitstellen.

Das frühere Gesetz enthielt drei Arten direkter Beihilfen:

- Selektive Beihilfe: Beihilfe für Filmproduzenten, Verleiher oder andere Antragsteller im Rahmen des Gesetzes auf Basis der Entscheidung der Förderstelle in Form von Ausschreibungen, Evaluierung oder individuellen Anträgen entsprechend den Eigenschaften eines Films (insbesondere Drehbuch, Budget, künstlerischer Wert sowie Identität der Autoren, Produzenten und Schauspieler des Films) oder der Art eines anderen zu unterstützenden Zieles;

- Normative Beihilfe: Beihilfe, die Filmproduzenten oder Verleihern zusteht, die die in diesem Gesetz genannten oder von der Förderstelle formulierten Bedingungen erfüllen, und die von Filmverleihern für den Filmverleih und von Filmproduzenten zur Filmproduktion verwendet werden kann; und

- Strukturelle Beihilfe: Beihilfe, die Antragstellern von der Förderstelle kontinuierlich durch Übernahme einer für mehrere Budgetjahre geltenden Verpflichtung gewährt wird, um Ziele der Filmwirtschaft zu fördern, die im Verlauf mehrerer Jahre oder jährlich in gleicher Weise im Einklang mit dem Gesetz umgesetzt wird, sofern der Antragsteller die im Gesetz und/oder von der Förderstelle festgelegten Bedingungen während der gesamten Dauer der Förderung erfüllt.

Ab 1. Januar 2012 entfallen alle Beihilfen mit Ausnahme der selektiven Beihilfe.

Das Gesetz enthält noch weitere Änderungen wie etwa eine zusätzliche sechste Kategorie zum Schutz Minderjähriger: „nicht geeignet für Zuschauer unter 6 Jahren“.

Referenzen
2011. évi CLXIX. törvény a 2004. évi II. törvény módosításáról HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15591
 
  Gesetz CLXIX von 2011 zur Änderung von Filmgesetz II von 2004, veröffentlicht im ungarischen Amtsblatt vom 9. Dezember 2011 (Seite 37357-37379)