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IRIS 2012-2:1/25

Ungarn

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu neuen Mediengesetzen

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Mark Lengyel

Rechtsanwalt

Am 19. Dezember 2011 hat der Verfassungsgerichtshof ein Urteil zu den neuen ungarischen Mediengesetzen verkündet (Entscheidung 1746/B/2010. AB). Der Gerichtshof erklärte in seiner Entscheidung verschiedene Bestimmungen für nichtig und machte eine weiteren Gesetzgebung erforderlich.

Wie weitgehend bekannt, hatte das ungarische Parlament im Laufe des Jahres 2010 eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen ein neuer rechtlicher und institutioneller Rahmen für die Medienregulierung geschaffen wurde (siehe IRIS 2010-8/34). Die wichtigsten Elemente dieser Gesetzgebung waren:

- Gesetz CIV von 2010 zur Meinungsfreiheit und zu den Grundvorschriften für Medieninhalte (Medienverfassung; siehe IRIS 2011-1/37); und

- Gesetz CLXXXV von 2010 über Mediendienste und Medien (Mediengesetz, siehe IRIS 2011-2/30).

Obwohl die neuen Gesetze seit ihrer Verabschiedung mehrfach geändert wurden (siehe IRIS 2011-5/100 und IRIS 2011-3/24), blieben einige Elemente der Medienregulierung in den folgenden Monaten weiterhin umstritten (siehe IRIS 2011-4/7). Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betraf einige hiervon.

Die wichtigsten Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass im Falle der Presse und von Webseiten der administrative Schutz bestimmter Werte (u.a. Menschenwürde, die Rechte interviewter Personen, Menschenrechte und das Recht auf Privatsphäre) als unnötig und/oder unverhältnismäßig angesehen werden kann. Der Begriff „administrativ“ bezieht sich in dem Urteil auf jedes rechtliche Verfahren, das kein Gerichtsverfahren ist. Es beinhaltet auch die Verfahren der Medienbehörde, was jedoch im Text nicht explizit ausgeführt wird. Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof diese Mediengattungen vom Geltungsbereich der Medienverfassung ab dem 31. Mai 2012 ausgenommen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der Gerichtshof die Regulierung der geschriebenen und internetbasierten Presse an sich nicht als verfassungswidrig bezeichnet hat.

- Zudem wird die Bestimmung der Medienverfassung für nichtig erklärt, die das öffentliche Interesse als grundsätzliche Bedingung für den Schutz der journalistischen Quellen nennt. Gleichzeitig wies der Gerichtshof auch auf die Notwendigkeit zusätzlicher Verfahrensgarantien in Fällen hin, in denen Behörden Informationen über journalistische Quellen verlangen. Das Parlament ist verpflichtet, diese Garantien bis zum 31. Mai 2012 einzuführen.

- Die Befugnis der Nemzeti Média és Hírközlési Hatóság (Nationale Medien- und Telekommunikationsbehörde - NMHH), ihrer Rechtshoheit unterworfene Einrichtungen zu verpflichten, Daten für ihre Verfahren bereitzustellen, müsse mit dem rechtlichen Schutz der Vertraulichkeit in Einklang gebracht werden, insbesondere mit Regelungen, die das Anwaltsgeheimnis und den Schutz der journalistischen Informationsquellen garantieren.

- Das Mediengesetz hat die Institution des Medien- und Telekommunikationskommissars eingerichtet, der ähnliche Funktionen wie ein Ombudsmann hat und der NMHH angegliedert ist. Aufgabe des Kommissars ist es, den Beschwerden von Bürgern über Medieninhalte oder Telekommunikationsdienste nachzugehen. Auch wenn die Stellungnahmen des Kommissars nicht rechtsverbindlich sind, können solche Beschwerden umfassend formuliert werden. Der Gerichtshof stellte fest, es bestehe kein verfassungsmäßiger Grund dafür, den Kommissar zu ermächtigen, gegen Mediendiensteanbieter und Verlage vorzugehen. Daher wurde die Regelung über die Funktionen des Kommissars per 31. Mai 2012 aufgehoben.

Das Parlament wurde aufgefordert, die ungarische Medienregulierung in mehreren Punkten zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen bis Ende Mai zu verabschieden.

Referenzen
1746/B/2010. AB határozat HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15592
 
  Verfassungsgerichtshof, Urteil 1746/B/2010. AB