OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-2:1/24

Vereinigtes Königreich

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Gibraltar umgesetzt

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Die Regierung von Gibraltar hat Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Gesetz entwickelt. Dies erfolgte im Anschluss an eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission von Ende 2011, in der die Regierung des Vereinigten Königreichs aufgefordert worden war, für die Umsetzung der Richtlinie zu sorgen. Gibraltar ist ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, das eine eigene Regierung hat und sich mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie Außenpolitik, für die das Vereinigte Königreich zuständig ist, selbst verwaltet.

Die Bestimmungen für audiovisuelle Mediendienste, die Teil des entsprechenden Umsetzungsgesetzes (Interpretation and General Clauses Act) sind, traten am 20. Oktober 2011 in Kraft. Darin ist vorgesehen, dass sie für GBC (Gibraltar Broadcasting Corporation), den Rundfunkveranstalter Gibraltars, sowie für sämtliche audiovisuelle Mediendienste, die von Mediendiensteanbietern auf dem Gebiet Gibraltars angeboten werden, Anwendung finden. Darüber hinaus enthalten die Regelungen die Bestimmungen der Richtlinie zum anzuwendenden Recht, zum freien Empfang und zu den weiteren in der Richtlinie behandelten Bereichen.

Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen ist die Gibraltar Regulatory Authority zuständig, die nach dem einschlägigen Gesetz (Gibraltar Regulatory Authority Act 2000) eingerichtet wurde und die mit dem für Rundfunkfragen zuständigen Minister zusammenarbeitet. Die Befugnisse nach dem Kommunikationsgesetz 2006 von Gibraltar sind in den Regelungen berücksichtigt, womit der Minister und die Regulierungsbehörde in der Lage sind, die Bestimmungen umzusetzen und den Rundfunkbereich zu regulieren Dazu gehören Befugnisse im Hinblick auf Informationspflichten und Weisungen. Die Behörde ist weiter befugt, für Rundfunkveranstalter institutionelle und organisatorische Regelungen für Bereiche wie Normen und Werbung für Erzeugnisse für Kinder zu erlassen. Verstöße gegen diese Regelungen werden als Straftat geahndet; daneben sind bei Verstößen auch zivilrechtliche Verfahren möglich.

Referenzen
Audiovisual Media Services Regulations 2011 (LN. 20011/207), 20 October 11 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15613
 
  Verordnung Audiovisuelle Mediendienste 2011, (LN. 20011/207), 20. Oktober 2011