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IRIS 2012-2:1/23

Vereinigtes Königreich

Regulierungsbehörde verhängt Geldstrafe gegen iranischen Nachrichtensender wegen Verstoß gegen Rundfunkkodex

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Der britische Kommunikationsregulierer Ofcom (Office of Communications) hat gegen Press TV, einen iranischen Nachrichtensender, der unter einer von der Ofcom erteilten Lizenz für fernsehlizenzfähige Inhaltsdienste in englischer Sprache auf der Sky-Plattform sendete, eine Geldstrafe in Höhe von GBP 100.000 verhängt. Die Geldstrafe wurde aufgrund des Verstoßes gegen Bestimmungen des Ofcom-Rundfunkkodexes verhängt, gemäß dem Sender die unrechtmäßige und ungerechte Behandlung von Einzelpersonen oder Organisationen in Programmen vermeiden und garantieren müssen, dass die Privatsphäre in einer Sendung in keinerlei Hinsicht verletzt wird (Bestimmungen 7.1 und 8.1).

Der Fall betraf die Ausstrahlung einer Nachrichtensendung von Press TV im Juli 2009 über einen von Anhängern des erfolglosen Präsidentschaftskandidaten verübten Angriff auf eine Basidsch-Basis in Teheran. Der Bericht enthielt Interviewmaterial mit Maziar Bahari, in dem dieser erklärte, Channel 4 News und Newsweek einen Bericht über den Angriff gesendet zu haben. Die Reportage stellte nicht klar heraus, dass Maziar Bahari wegen Verdachts auf Spionagetätigkeit in einem iranischen Gefängnis gefangen gehalten wurde. Er hatte dem Interview nicht zugestimmt. Es hätte dem Sender Press TV klar sein müssen, dass das Interview unter Zwang erfolgte, doch diese Tatsache wurde den Zuschauern nicht verdeutlicht. Es kam zudem einer massiven und unberechtigten Verletzung der Privatsphäre von Maziar Bahari gleich, da er sich in einem wehrlosen Zustand befand. Es wurde ungerechterweise geschlussfolgert, dass es sich bei Maziar Bahari um einen parteiischen Journalisten handelte, der möglicherweise in den Angriff verwickelt war.

Die Ofcom-Entscheidung gegen Press TV wurde dem Sender im Mai 2011 übermittelt, doch letzterer fügte das Interview weiterhin in neuere Nachrichtenbeiträge ein und verwies Zuschauer auf eine Website, welche die Entscheidung kritisierte. Die Entscheidung wurde zwecks Prüfung der Verhängung einer Geldstrafe gemäß Paragraph 237 des Rundfunkgesetzes von 2006 an den Rundfunk-Sanktionsausschuss (Broadcasting Sanctions Committee - BSC) verwiesen. Der Ausschuss führte eine Anhörung durch, bei der das Unternehmen vertreten wurde, und stellte fest, dass in der Vergangenheit eine Geldstrafe verhängt wurde, wenn es sich um massive, anhaltende, wiederholt vorsätzliche, leichtfertige oder fahrlässige Verstöße handelte. Er stufe die Verstöße als erheblich ein und hielt eine Geldstrafe in Höhe von GBP 100.000 für gerechtfertigt.

Referenzen
Ofcom, Decision by the Broadcasting Sanctions Committee: Press TV Limited for breaches of the Ofcom Broadcasting Code, BSC 68(11), 1 December 2011 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15609
 
  Ofcom, Beschluss des Rundfunk-Sanktionsausschuss: Press TV eingeschränkt wegen Verstößen gegen Ofcom-Rundfunkkodex, BSC 68 (11), 1. Dezember 2011