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IRIS 2012-2:1/22

Frankreich

Staatsrat präzisiert die Befugnisse des CSA in Sachen Streitbeilegung

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 7. Dezember 2011 hat der Staatsrat ein interessantes Urteil zu den Befugnissen des Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) in Sachen Streitbeilegung verkündet. Seit 2004 verfügt die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage von Artikel 17-1 des Gesetzes vom 30. September 1986 über quasi-gerichtliche Befugnisse. Sie kann von einem Diensteherausgeber, einem Diensteanbieter oder aber einem Betreiber oder Bereitsteller digitaler Rundfunkdienste angerufen werden, um Streitigkeiten im Bereich des Vertriebs von Hörfunk- oder Fernsehdiensten beizulegen.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Fernsehsender Métropole Télévision/M6 geweigert, Verhandlungen mit dem Satelliten-TV-Anbieter AB Sat bezüglich eines Vertriebsvertrags zu führen und den CSA angerufen. Per Beschluss vom 8. Juli 2008 ordnete Letzterer an, M6 müsse AB Sat innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Beschlusses ein Vertragsangebot vorlegen. Der Privatsender wandte sich daraufhin an den Staatsrat, um die Annullierung dieses Beschlusses zu erwirken. Das oberste Verwaltungsgericht nutzte diese Gelegenheit, um einige wichtige Grundsätze in Bezug auf die Regelungsbefugnisse des CSA in Sachen Streitbeilegung zu präzisieren. Die auf Artikel 17-1 des Gesetzes vom 30. September 1986 gründenden Befugnisse des CSA müssten laut Gericht im Einklang mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit stehen, über die die Herausgeber und Anbieter audiovisueller Dienste im Rahmen des Gesetzes verfügten. Liege der Streitsache, die dem CSA zur Beurteilung vorgelegt werde, eine Vertragsbeziehung oder ein Vertragsangebot zwischen dem Herausgeber und dem Anbieter zugrunde, sei es Sache des CSA, zur Wahrung der in Artikel 17-1 des Gesetzes vom 30. September 1986 aufgezählten Grundsätze und Verpflichtungen unter Hinzuziehung eines Richters Verfügungen zu erlassen, die sich auf den Abschluss, den Inhalt oder die Umsetzung eines Abkommens zwischen den Streitparteien auswirkten. Werde der CSA jedoch in einer Streitsache angerufen, der weder ein Vertragsverhältnis noch ein Vertragsangebot zugrundeliege, was in der vorliegenden Streitsache der Fall war, habe der CSA lediglich dann die Befugnis, eine Verfügung gegen eine der Streitparteien zu erlassen, wenn eine der folgenden beiden Konstellationen vorliege: Zum einen könne ein Betreiber gemahnt werden, wenn er gesetzlich ausdrücklich dazu verpflichtet sei, einen Dienst bereitzustellen oder in sein Angebot aufzunehmen. Zum anderen könne der Erlass einer Verfügung erforderlich werden, wenn es darum gehe, eine schwere Verletzung der Meinungsvielfalt zu verhindern, die öffentliche Ordnung zu wahren oder wenn der öffentlich-rechtliche Auftrag, der Jugendschutz, die Würde des Menschen oder die Gewährleistung der Programmqualität und -vielfalt dies erforderten.

Im vorliegenden Fall stellt der Staatsrat fest, dass der private TV-Sender M6 gesetzlich nicht verpflichtet ist, dem Satelliten-TV-Anbieter sein Signal zur Verfügung zu stellen. Anbieter und Herausgeber hätten zu dem Zeitpunkt, als es zum Streit kam, darüber hinaus in keinem Vertragsverhältnis gestanden und M6 habe auch kein Angebot zur Bereitstellung seines Programms gemacht. Folglich habe der CSA, der keine schwere Verletzung der oben genannten Grundsätze, sondern lediglich ein diskriminierendes Verhalten von Seiten des Herausgebers gegenüber dem Anbieter festgestellt habe, mit der strittigen Verfügung seine Befugnisse überschritten. Aus diesem Grunde annullierte der Staatsrat den beanstandeten Beschluss des CSA.

Referenzen
Conseil d’Etat (5e et 4e s.sect.), 7 décembre 2011 - Société Métropole Télévision
  Staatsrat [5. und 4. Unterabteilung], 7. Dezember 2011 - Gesellschaft Métropole Télévision