OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-2:1/20

Frankreich

Empfehlung des CSA zur Wahl des Präsidenten der Republik

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

Am 30. November 2011 hat der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) eine Empfehlung zur Wahl des Präsidenten der Republik (22. April und 6. Mai 2012) verabschiedet. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 1986 ist es Aufgabe des CSA, für die „Einhaltung von Pluralismus im Bereich der Gedanken- und Meinungsfreiheit“ zu sorgen. Gemäß Artikel 16 hat er eine Empfehlung zur offiziellen Wahlkampfberichterstattung zu verabschieden und ggfs. entsprechende Produktions- und Ausstrahlungsmodalitäten für die Rundfunksendungen festzulegen.

In Ergänzung des Beschlusses des CSA vom 4. Januar 2012 über den Grundsatz des politischen Pluralismus in Wahlkampfzeiten legt die Empfehlung des CSA fest, wie der Präsidentschaftswahlkampf im Rundfunk abzudecken ist. Die Empfehlung gilt ab dem 1. Januar 2012 für alle Rundfunkdienste gleichermaßen, unabhängig vom Ausstrahlungsmodus und jeweiligen elektronischen Kommunikationsverfahren. Der Text findet keine Anwendung auf Online-Dienste, die Werbung für Kandidaten oder politische Parteien machen, die den Kandidaten unterstützen. In einem nach den Wahlen 2007 vom CSA erstellten Bericht wurden in Abstimmung mit den Radio- und Fernsehsendern mehrere Vorschläge formuliert, die sich nun in der aktuellen Empfehlung wiederfinden. Mit den Vorschlägen sollen die Verpflichtung zum politischen Pluralismus in Wahlkampfzeiten einerseits und die audiovisuelle Kommunikationsfreiheit andererseits besser miteinander in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang hat der CSA den Zeitraum, für den seine Empfehlung gilt, gegenüber 22 Wochen im Jahr 2007 auf nunmehr 18 Wochen verkürzt und die Kontrollmodalitäten gelockert. Zudem nimmt er eine genauere Festlegung der Begriffe „Angemessenheit“, „erklärte oder mutmaßliche Kandidatur“ und „Unterstützung“ vor. Zur Bewertung des Aspekts "Angemessenheit" berücksichtigt der CSA einerseits die Fähigkeit eines Präsidentschaftskandidaten, seine Absicht der Kandidatur zur zeigen, und andererseits die Repräsentativität des Kandidaten. In der Empfehlung werden drei aufeinanderfolgende Zeiträume festgelegt, die den verschiedenen Wahlkampfzeiten entsprechen: Der erste Zeitraum läuft vom 1. Januar bis zum 19. März, dem Vortag der Veröffentlichung der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat. In dieser Zeit werden die erklärten oder mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten und ihre Unterstützer im Rundfunk angemessen repräsentiert und erhalten angemessenen Zugang zu den audiovisuellen Medien. Die zweite Periode dauert vom 20. März bis zum 9. April, dem Vortag der Eröffnung der offiziellen Wahlkampagne. In dieser Zeit erhalten die Kandidaten und ihre Unterstützer gleiche Redezeiten und angemessene Sendezeiten in den audiovisuellen Medien. Die letzte Periode reicht vom 9. April bis zum 6. Mai: Die Kandidaten und ihre Unterstützer erhalten im Rundfunk gleiche Rede- und Sendezeiten. Während der gesamten Wahlkampfzeit hat der CSA für die Einhaltung des Grundsatzes der Angemessenheit und der Gleichheit zu sorgen. Zur Gewährleistung von Transparenz werden die Rede- und Sendezeiten der Kandidaten und ihrer Unterstützer regelmäßig auf der Internetseite des CSA veröffentlicht. Neben der Auflistung der Rede- und Sendezeiten, die der CSA selbst erstellen kann, sind die Sender gehalten, eigene Auflistungen zu erstellen und dem CSA zu übermitteln. Werden in diesem Zusammenhang Unstimmigkeiten festgestellt, wendet sich der CSA an den betreffenden Rundfunkveranstalter und fordert Korrekturmaßnahmen, durch die der Grundsatz von Angemessenheit und Gleichheit in jeder der drei genannten Wahlkampfperioden eingehalten wird.

Referenzen
Recommandation n° 2011-3 du 30 novembre 2011 du Conseil supérieur de l'audiovisuel à l'ensemble des services de radio et de télévision concernant l'élection du Président de la République, Journal officiel, 6 décembre 2011 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15627
 
  Empfehlung Nr. 2011-3 vom 30. November 2011 des CSA an alle Rundfunkdienste betreffend die Wahl des Präsidenten der Republik