OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-2:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Standard Verlags GmbH gegen Österreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In seinem ersten Urteil zur (journalistischen) freien Meinungsäußerung im Jahr 2012 befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer interessanten Anwendung des Rechts der Medien zur Berichterstattung über Strafsachen in einem frühen Untersuchungsstadium. Im Mittelpunkt des Urteils steht insbesondere der Begriff der „Figur des öffentlichen Lebens“. Die Rechtssache betrifft einen Artikel, den die österreichische Zeitung „Der Standard“ veröffentlicht hatte; darin wurde über die immensen Spekulationsverluste der Hypo Alpe-Adria-Bank, einer Regionalbank, berichtet. Der Artikel schilderte die strafrechtliche Ermittlung wegen Veruntreuung, die der Staatsanwalt gegen die Geschäftsführung eingeleitet hatte. Er enthüllte die Identität einiger Beteiligter einschließlich der des Treasury-Leiters Rauscher. Rauscher erhob gegen das Zeitungsunternehmen Klage wegen der Enthüllung seiner Identität in dem betreffendem Artikel. Infolgedessen wurden ihm EUR 5.000 als Entschädigung zugesprochen. In der Urteilsbegründung des Wiener Berufungsgerichts hieß es, das Interesse Rauschers am Schutz seiner Identität und der Unschuldsvermutung wiege schwerer als das Interesse der Zeitung an der Enthüllung seines Namens.

Nachdem er dazu aufgefordert worden war, den Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Standards gemäß dem Anwendungsbereich von Artikel 10 der Konvention zu beurteilen, kam der Gerichtshof in Straßburg beim Abwägen des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen Rauschers Recht auf Schutz seiner Identität zu einer anderen Schlussfolgerung. Der EGMR stimmte der Feststellung der österreichischen Gerichte zu, dass Rauscher als leitender Angestellter besagter Bank keine „Figur des öffentlichen Lebens“ sei und die Tatsache, dass sein Vater Politiker war, ihn selbst nicht zu einer solchen mache. Der Straßburger Gerichtshof schloss sich auch der Einschätzung an, dass Rauscher nicht in der Öffentlichkeit stünde. Der Gerichtshof wies jedoch darauf hin, dass die Frage, ob eine Person, deren Interessen durch die Medienberichterstattung verletzt wurden, eine Figur des öffentlichen Lebens sei oder nicht, lediglich ein Aspekt unter anderen sei, den es bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen gelte, ob die Zeitung zur Enthüllung des Namens dieser Person berechtigt war. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt, den der Gerichtshof häufig hervorhob, wenn es um das Abwägen von Interessenskonflikten gemäß Artikel 10 (freie Meinungsäußerung) einerseits und Artikel 8 (Recht auf Privatsphäre) andererseits ging, ist der Beitrag, den Presseartikel oder -fotos im Rahmen einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten. Der Europäische Gerichtshof betonte, dass sich der im Standard veröffentlichte Artikel mit der Verflechtung von Politik und Bankgeschäft befasste und über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens durch den Staatsanwalt berichtete. In diesem Zusammenhang wiederholte der Gerichtshof, dass der Spielraum für Einschränkungen bezüglich politischer Äußerungen und Diskussionen über Fragestellungen von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Konvention gering sei. Er stimmte der Feststellung des Wiener Berufungsgerichts zu, dass die Enthüllung der Identität eines Verdächtigen zu einem frühen Zeitpunkt des Strafverfahrens besonders problematisch sein könne. Da der strittige Artikel allerdings kein typisches Beispiel für die Gerichtsberichterstattung darstellte, sondern sich in erster Linie mit der politischen Dimension des vorliegenden Bankenskandals befasste und die Namen einiger Beteiligten einschließlich der von Senior Managern der Bank preisgab, war er rechtmäßig. Das Gericht war der Auffassung, dass sich der strittige Artikel abgesehen davon, dass er darüber berichtete, dass der Staatsanwalt eine Ermittlung gegen die Geschäftsführung der Bank wegen des Verdachts auf Veruntreuung eingeleitet hatte, nicht mit der Durchführung oder den Inhalten der Ermittlung als solcher befasste. Im Vordergrund stand stattdessen das Ausmaß der Verflechtung von Politik und Bankgeschäft sowie die politische und wirtschaftliche Verantwortung für die immensen Verluste der Bank. In einem solchen Zusammenhang seien Namen, Personen und persönliche Beziehungen eindeutig von erheblicher Bedeutung und es sei schwer nachvollziehbar, wie die Zeitung einen aussagekräftigen Bericht über diesen Sachverhalt hätte veröffentlichen können, ohne dabei die Namen aller Beteiligten, einschließlich des Namens Rauschers, zu nennen. Der Gerichtshof war daher der Ansicht, dass die österreichischen Gerichte den engen Ermessensspielraum, der ihnen im Bezug auf Einschränkungen von Diskussionen über Themen allgemeinen Interesses zustand, überschritten hatten. Daraus folgt, dass der Eingriff in das Recht der Zeitung auf freie Meinungsäußerung „in einer demokratischen Gesellschaft“ nicht „notwendig“ war. Demzufolge kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vorlag. Der Gerichtshof sprach der Standard Verlags GmbH EUR 7.600 für die Vermögensschädigung sowie EUR 4.500 für Kosten und Aufwendungen zu.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (First Section), case of Standard Verlags GmbH v Austria (no. 3), No. 34702/07 of 10 January 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15611
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erste Sektion), Rechtssache Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3), Nr. 34702/07 vom 10. Januar 2012