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IRIS 2012-2:1/19

Frankreich

Verbot eines Online-Videorekorder-Dienstes, der unerlaubtes Herunterladen digitaler TV-Programme aus dem Internet ermöglicht

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Amélie Blocman

Légipresse

Eine mittlerweile in gerichtlicher Liquidation befindliche Gesellschaft hatte einen unentgeltlichen Online-Videorekorder-Dienst angeboten, mit dem die Nutzer Sendungen der 18 französischen digitalen terrestrischen TV-Sender auf ihre Computer herunterladen konnten. Mehrere dieser Sender verklagten daraufhin als Inhaber der Urheberrechte der betreffenden Sendungen die Gesellschaft wegen Urheberrechtsverletzung. Das Tribunal de grande instance (Landgericht) gab den Klagen in erster Instanz statt und verhängte Sperrmaßnahmen gegen das Herunterladen der strittigen Sendungen. Die verurteilte Gesellschaft ging in Berufung; sie machte geltend, die Funktionsweise des strittigen Dienstes bestehe in der schrittweisen Erstellung von zwei Kopien, für die in beiden Fällen die Ausnahme vom Monopol der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte gelte und die von verschiedenen Personen erstellt worden seien. Es handle sich zum einen um die vom Dienst erstellte vorübergehende Kopie und zum anderen um die Privatkopie, die vom Nutzer stamme. Das Berufungsgericht von Paris vertritt die Auffassung, die Sender erklärten, ohne die Funktionsweise des Dienstes zu bestreiten, zu Recht, die Verfahren des Verschlüsselns und Entschlüsselns, die für den Kopiervorgang nötig sind, hätten keinen Einfluss auf die Art des Dienstes. Der Dienst bestehe in Wirklichkeit darin, eine einzige Kopie zu erstellen, die nicht vorübergehender Art sei, sondern den Zweck habe, vom Nutzer auf der Computer-Festplatte oder einem anderen dauerhaften digitalen Träger gespeichert zu werden. Diese Kopie stehe dem Nutzer, der allein darüber bestimme, wann sie vernichtet werde, nach Bedarf zur Verfügung und sei damit nicht zeitlich begrenzt. Das Gericht befand, dass der Vorgang, bei dem der Nutzer eine zuvor vom Dienst verschlüsselte Kopie entschlüsselt, nicht als Erstellung einer neuen Kopie gewertet werden könne, die sich von der ursprünglichen Kopie unterscheide. Folglich erstelle der Dienst eine einzige Kopie, die selbst von wirtschaftlichem Wert sei, da jede Kopie an einen Nutzer geknüpft und die Höhe der von der Website erzielten Werbeeinnahmen unmittelbar an die Zahl der Nutzer gekoppelt sei. Die von der Gesellschaft erstellte Kopie entspreche somit nicht der in den Artikeln L. 122-5-6° und L. 211-3-5° des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) festgeschriebenen Definition der vorübergehenden Kopie. Ferner habe die Gesellschaft keinen Anspruch auf die Ausnahme der Privatkopie, da die Kopie nicht zur Verwendung durch den Ersteller der Kopie gedacht sei, sondern vom Endnutzer verwendet werde.

Das Gericht bestätigt zudem, dass die Wiedergabe der Wort-/Bildmarke eines der Sender auf der Homepage der strittigen Website mit dem zusätzlichen Werbespruch „Gratuit enregistrez toute la TNT“ (Nehmen Sie kostenlos das gesamte Digital-TV auf), eine Aneignung der Marke durch die in Berufung gegangene Gesellschaft darstelle, mit der die Gesellschaft den alleinigen Zweck verfolgt habe, Werbung für den eigenen Dienst zu machen. Es handle sich somit um eine Urheberrechtsverletzung. Allerdings weist das Gericht den Vorwurf des unlauteren und parasitären Wettbewerbs zurück, da sich die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Fakten nicht vom Klagepunkt der Urheberrechtsverletzung unterschieden. Das Gericht bestätigt die in erster Instanz verhängten Sperrmaßnahmen im Hinblick auf das Herunterladen von Sendungen der Berufungsbeklagten. Zur Bewertung des für die Sender entstandenen Schadens bezieht es sich auf den durchschnittlichen Preis für Abruf-Angebote, d. h. EUR 2,00 pro erstellte Kopie. Daraus ergeben sich Schadenssummen von EUR 10.000 bis 1,2 Mio.. Diese Forderungen werden auf der Passivseite der in gerichtlicher Liquidation befindlichen klagenden Gesellschaft verbucht.

Referenzen
Cour d’appel de Paris (pôle 5, ch. 1), 14 décembre 2011 - C. Rogeau, liquidateur judiciaire de Wizzgo c. Métropole Télévision, TF1 et a.
  Berufungsgericht von Paris (5. Abteilung, 1. Kammer), 14. Dezember 2011 - C. Rogeau, gerichtlich bestellter Abwickler von Wizzgo gegen Métropole Télévision, TF1 u. a.