OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-2:1/18

Spanien

Spanien setzt das sog. “Sinde-Gesetz” zu Internetsperren um

print add to caddie Word File PDF File

Pedro Letai

IE Law School, Instituto de Empresa (Madrid)

Die neue spanische Regierung hat den umstrittenen königlichen Erlass, der auf die urheberrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes für nachhaltige Wirtschaft (Ley de Economía Sostenible) zurückgeht, umgesetzt; das Gesetz wird nach der ehemaligen Kulturministerin Ángeles González-Sinde auch als Ley Sinde (Sinde-Gesetz) bezeichnet.

Das Sinde-Gesetz wurde im Februar 2011 vom Parlament verabschiedet, doch hielt öffentlicher Widerstand die sozialistische Regierung von der Umsetzung ab. Das Hauptziel des Gesetzes ist der Schutz von Inhabern von Urheberrechten, Autoren und anderen Rechteinhabern vor finanziellem Schaden durch illegales Herunterladen.

Nach dem Gesetz sollen die Inhaber von Urheberrechten und geistigen Eigentumsrechten die Möglichkeit haben, verdächtige Websites, die gegen geltende Bestimmungen verstoßen, bei einer neu eingerichteten Regierungskommission anzuzeigen. Die Kommission prüft die Beschwerde und entscheidet, ob gegen die Firmen bzw. Einzelpersonen, die die fragliche Website betreiben, und/oder gegen die Internetdiensteanbieter, die die Website bedienen, Maßnahmen getroffen werden sollen. Erweisen sich die Ansprüche als berechtigt, wird die Beschwerde an ein spanisches Gericht weitergeleitet, das dann darüber entscheidet, ob die beanstandete Website geschlossen werden soll. Die spanische Regierung will erreichen, dass dieses Verfahren schnell ablaufen kann; angestrebt werden 10 Tage pro Beschwerde.

Mit dem Sinde-Gesetz wurde nun die in Spanien umstrittene Abgabe für Privatkopien, die für Geräte und Träger, die Medieninhalte speichern können, erhoben wird, überraschenderweise aufgehoben. Die Abgabe für Privatpersonen war 1987 eingeführt worden, wurde jedoch von spanischen und europäischen Gerichten scharf kritisiert (vgl. IRIS 2011-5/20, IRIS 2011-4/23 und IRIS 2010-10/7), weil sie im Wesentlichen undifferenziert auf alle Arten von Anlagen und Geräten einschließlich derer angewandt wurde, die wahrscheinlich für Zwecke verwendet werden, die mit Privatkopien eindeutig nichts zu tun haben (z.B. Geräte, die von Firmen, Selbständigen oder öffentlichen Verwaltungseinrichtungen angeschafft und nicht für das Anfertigen von Privatkopien genutzt werden).

Nach Verhandlungen mit Vertretern des Wirtschaftsbereichs entschied die Regierung, den Rechteinhabern eine gerechte Entschädigung für Privatkopien aus dem Staatshaushalt zukommen zu lassen. Der Betrag, auf den sich die Parteien geeinigt haben, könnte nach Angaben des Ministeriums für Bildung, Kultur und Sport im Bereich von EUR 37 - 42 Mio. liegen. Die Mittel kommen aus dem Staatshaushalt und fließen an die Verwertungsgesellschaften, die diese an die Autoren verteilt, die die Inhalte geschaffen haben.

Referenzen
Real Decreto 1889/2011, de 30 de diciembre, por el que se regula el funcionamiento de la Comisión de Propiedad Intelectual, BOE no. 315 de 31 de diciembre de 2011 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15612
 
  Königliches Dekret 1889/2011 vom 30. Dezember 2011 über die Arbeitsweise der Kommission für Geistiges Eigentum, Amtsblatt Nr. 315 vom 31. Dezember 2011