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IRIS 2012-2:1/17

Deutschland

BKartA genehmigt die Übernahme von Kabel BW durch Liberty

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 15. Dezember 2011 hat das Bundeskartellamt (BKartA) die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch den US-Medienkonzern Liberty genehmigt. Nachdem die Behörde im Oktober noch erhebliche Bedenken gegen die Übernahme geäußert hatte (siehe IRIS 2012-1/20), konnte die deutsche Liberty-Tochter Unitymedia durch zwischenzeitlich erfolgte Zusagen die Bedenken des BKartA ausräumen.

Unter anderem wird Unitymedia nun die Grundverschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufgeben. Kabelkunden können damit im Verbreitungsgebiet Nordrhein-Westfalen und Hessen rund 70 digitale Sender ohne Smartcard und zusätzliche Gebühr empfangen. Darüber hinaus verzichtet Unitymedia auf die bisher in Verträgen mit Wohnungsbaugesellschaften zugesicherte Exklusivität. Dadurch ist es Nutzern des TV-Angebots von Unitymedia dort auch möglich, gebündelte Telekommunikationsleistungen anderer Anbieter zu beziehen. Zudem räumt Liberty Sonderkündigungsrechte für Gestattungsverträge mit mehr als 800 Wohneinheiten und Restlaufzeiten von mehr als drei Jahren ein.

Das BKartA würdigte insbesondere die Aufgabe der Verschlüsselung digitaler Free-TV-Programme, da dies Wettbewerbern die Bewerbung um Gestattungsverträge erleichtern und sich dadurch positiv auf dem Einspeisemarkt bemerkbar machen werde. Zudem gebe die erwähnte Einräumung von Sonderkündigungsrechten den Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit, den Wettbewerb um einen günstigeren Netzbetreiber vorzeitig zu eröffnen.

Nach Ansicht des BKartA stärken diese Zusagen die Wettbewerbsmöglichkeiten dritter Anbieter und kompensieren die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses, sodass dieser mit den genannten Verpflichtungen freigegeben werden konnte.

Referenzen
Pressemitteilung des BKartA vom 15. Dezember 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15631