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IRIS 2012-2:1/16

Deutschland

Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 15. Dezember 2011 haben die Ministerpräsidenten der Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, nachdem sich bereits im Bundesrat 15 Länder für eine Liberalisierung des Glücksspiels ausgesprochen hatten. Schleswig-Holstein unterzeichnete den Vertragsentwurf nicht, da es bereits im September 2011 ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet hatte, das am 1. Januar 2012 in Kraft trat.

Im Bereich der Sportwetten sieht der Glücksspielstaatsvertrag 20 länderübergreifende Lizenzen für private Wettanbieter mit einer Genehmigungsdauer von zunächst sieben Jahren vor. Bei den Lotterien hingegen bleibt das staatliche Veranstaltungsmonopol erhalten. Casinospiele einschließlich Poker dürfen weiterhin nur im Rahmen des Angebots der Spielbanken veranstaltet werden.

Die notwendige Ratifizierung durch die einzelnen Länderparlamente wird erst nach Beendigung der Begutachtung des Vertrags durch die Europäische Kommission beginnen. Einen früheren Entwurf zur Änderung des bislang geltenden Glückspielstaatsvertrags hatte die Kommission im Juli 2011 beanstandet, insbesondere unter Hinweis auf seine Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten und Wettbewerbsvorschriften.

Referenzen
Pressemitteilung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. Dezember 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15632