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IRIS 2012-2:1/15

Deutschland

Bundestag verabschiedet Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 1. Dezember 2011 hat der Bundestag das Aufhebungsgesetz zum Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) beschlossen.

Das am 17. Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz sollte unter anderem die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten ermöglichen (siehe IRIS 2010-4/19), wurde jedoch nach heftiger öffentlicher Kritik in Einklang mit dem Koalitionsvertrag der damals neu gebildeten Bundesregierung und auf der Grundlage eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern nicht angewendet (siehe IRIS 2011-5/19).

Am 17. Dezember 2011 entschied der Bundesrat, keinen Einspruch gegen das Aufhebungsgesetz zu erheben, so dass das Zugangserschwerungsgesetz nach Ausfertigung des Aufhebungsgesetzes durch den Bundespräsidenten und Verkündigung desselben im Bundesgesetzblatt außer Kraft tritt.

Referenzen
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15633
 
Entscheidung des Bundesrats DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15634