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IRIS 2012-2:1/14

Deutschland

Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Nachdem der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den vergangenen Monaten bereits vierzehn Länderparlamente passiert hatte, erteilten das Parlament von Nordrhein-Westfalen und am 16. Dezember 2011 als letzter auch der Landtag von Schleswig-Holstein ihre Zustimmung.

Der Vertrag betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er regelt als Reaktion auf das geänderte Nutzungsverhalten den Wechsel von einer geräteabhängigen Erhebung der von den Bürgern zu entrichtenden Rundfunkgebühr zu einem Beitrag, der ab 2013 grundsätzlich pro Haushalt erhoben wird, wobei auch in Zukunft Möglichkeiten zur Befreiung (z.B. für Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld oder für taubblinde Menschen) und Ermäßigung (z.B. für hör- oder sehgeschädigte Personen sowie Menschen mit mindestens 80 Grad Behinderung) aufrecht erhalten werden (siehe IRIS 2010-6/21).

Für Betriebsstätten bemisst sich die Höhe des zu entrichtenden Betrages anhand der Anzahl der neben dem Inhaber beschäftigten Personen. So sieht die zehnstufige Skala unter anderem vor, dass von Betriebsstätten mit maximal acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrages erhoben wird. Betriebsstätten mit 50 bis 249 Beschäftigten zahlen den Gegenwert von fünf Rundfunkbeiträgen, während für solche mit 500 bis 999 Beschäftigten das zwanzigfache des Rundfunkbeitrages fällig wird. Am Ende der Skala schließlich stehen Betriebsstätten mit mehr als 20.000 Beschäftigten, welche zur Zahlung von 180 Rundfunkbeiträgen verpflichtet werden.

Zusätzlich dazu zahlen Inhaber von Betriebsstätten, die über Hotel- und Gästezimmer verfügen, für jedes dieser Zimmer ab der zweiten Raumeinheit ein Drittel des Beitrags. Derselbe Teilbetrag muss für jedes zugelassene und gewerblich genutzte Kraftfahrzeug entrichtet werden, wobei jeweils ein Kraftfahrzeug pro beitragspflichtiger Betriebsstätte des Inhabers von der Zahlung ausgenommen ist.

Nachdem ARD und ZDF für die Gebührenperiode 2013-2016 einen höheren Finanzbedarf angemeldet hatten, was in Teilen der Medien und der Bevölkerung Spekulationen über eine bevorstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Zusammenhang mit der Finanzierungsreform ausgelöst hatte, machte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) in einer Stellungnahme deutlich, dass der monatliche Rundfunkbeitrag zumindest eingangs der anstehenden vierjährigen Gebührenperiode, vorbehaltlich der Überprüfung der Angemessenheit der tatsächlichen Mittelzuflüsse nach Einführung des Beitrags, unverändert EUR 17,98 betragen wird.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt bestimmungsgemäß am 1. Januar 2013 in Kraft.

Referenzen
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12927